Mario Kunasek:

Opposition bei Gehaltsverhandlungen und Aufnahmestopp-Plänen einbinden!

Krise und enorme personalpolitische Herausforderungen nicht nur auf Regierungsebene entscheiden – FPÖ fordert Einbindung aller Landtagsparteien.

In den großen steirischen Tageszeitungen wird heute abermals über das ÖVP-Vorhaben einer Nulllohnrunde und eines Aufnahmestopps in den Landesdienst berichtet. Die Freiheitlichen legten bereits im Vorfeld klar, dass die „Helden der Krise“ wie beispielsweise Krankenpfleger oder Mitarbeiter in den gesundheitsrelevanten Stellen des Landes keinesfalls völlig leer ausgehen dürfen. Die Ankündigung eines Aufnahmestopps dürfte sich ebenfalls als herausforderndes Vorhaben herausstellen, immerhin geht in den nächsten Jahren die Generation Babyboomer in Pension und die Funktionalität des Landesdiensts muss aufrechterhalten bleiben. Gegen sinnvolle Reformmaßnahmen hat die FPÖ jedoch nichts einzuwenden. Die steirischen Freiheitlichen fordern angesichts der enorm weitreichenden Pläne des ÖVP-Personallandesrats Christopher Drexler die stärkere Einbindung der Opposition. „Gerade in Anbetracht der derzeitigen Krise ist es wichtig, dass weitreichende das Land Steiermark betreffende Maßnahmen auch intensiv und überfraktionell beraten werden. Wir Freiheitliche erwarten uns deshalb eine stärkere Einbindung bei den personalpolitischen Planungen der Landesregierung. Es wäre gut, wenn ÖVP und SPÖ auch die Überlegungen und Ideen der anderen Landtagsparteien in ihre Entscheidungen einfließen lassen würden. Die aktuelle Situation erfordert jedenfalls mehr parteiübergreifende Kommunikation, als sie derzeit von der schwarz-roten Landesregierung gelebt wird. Auch wenn man sich möglicherweise nicht in allen Punkten einig werden wird, eventuell gibt es durch den breiteren Diskurs doch einige überparteilich getragene Beschlüsse und neue Denkansätze“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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