Opposition fordert steirische Nulllohnrunde: Die Politik muss endlich bei sich selbst sparen!
NEOS, FPÖ und KPÖ fordern Nulllohnrunde für steirische PolitikerInnen.
Corona belastet den öffentlichen Haushalt des Landes schwer. Alleine dieses Jahr erhöht sich der Schuldenstand um weitere 668 Millionen Euro, auf über 5,3 Milliarden Euro. Für drei der vier Oppositionsparteien ist der Zeitpunkt gekommen im System und dabei vor allem bei der Politik selbst zu sparen. Unterstützung erhält die NEOS-Initiative dabei von der FPÖ und der KPÖ. “In Zeiten der Krise, wenn Schuldenstände in die Höhe rauschen, sollte die Politik bei sich selbst sparen und keine Weihnachtsgeschenke an sich selbst verteilen”, so NEOS Klubobmann Swatek.
Selbst die SPÖ fordert im Nationalrat, mit den zwei steirischen Nationalratsabgeordneten Lercher und Leichtfried, eine Nulllohnrunde. “In den Medien setzt sich die SPÖ bundesweit mit steirischen Nationalratsabgeordneten für eine Nulllohnrunde ein. Doch dort wo sie die Zügel in der Hand halten, beschenken sie sich selbst mit einer Gehaltserhöhung. Wasser predigen, Wein trinken”, zeigt sich Swatek von der SPÖ und besonders von Finanzlandesrat Lang enttäuscht.
“Das Steuergeld der Steirerinnen und Steirer sollte für Krisenbewältigung verwendet werden, und nicht in die Taschen der Politik fließen.” Besonders interessant: Landesbedienstete samt Pflegerinnen und Pfleger, sowie dem Gesundheitspersonal, beides Berufsgruppen die aufgrund von Corona unter einer enormen Mehrbelastung litten, erhalten eine Erhöhung von 1,45%, die Politik beschenkt sich jedoch selbst mit 1,5%.
NEOS, FPÖ und KPÖ forcieren einen konkreten Weg, wie bei den steirischen Politik-Gehältern gespart werden kann, obwohl sich der Nationalrat bereits gegen eine Nulllohnrunde für PolitikerInnen ausgesprochen hat. Das Gehalt der steirischen PolitikerInnen wird auf Grundlage des Gehalts von Nationalratsabgeordneten berechnet. Dieses Gehaltsmodell ist im steirischen Landes-Bezügegesetz verankert. Der Landeshauptmann verdient beispielsweise 190 Prozent eines Nationalratsbezuges. Der Landtag kann diesen Prozentsatz auf 187,2 Prozent senken und so eine steirische Nulllohnrunde erreichen. Dieses Schema ist auf sämtliche Bezüge, sowohl im Land als auch in den Gemeinden, anwendbar. Dadurch werden über eine halbe Million Euro als Mittel zur Bewältigung der Krise frei.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn Landespolitiker, die selbst ein Spitzeneinkommen beziehen, sich eine Gehaltserhöhung gönnen und tausenden öffentlichen Bediensteten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eine Nulllohnrunde vorschreiben wollen, läuft etwas verkehrt. Das zeigt nur, dass zu hohe Einkommen den Blick auf die Realität verstellen. Ein Verzicht auf noch höhere Gehälter wäre ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit.“
„Wir Freiheitliche sprechen uns ganz klar für eine Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus. Es gilt hier ein klares Signal zu setzen und deshalb haben wir gemeinsam mit NEOS und KPÖ den Antrag zur Umsetzung einer Nulllohnrunde miteingebracht. Gerade jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch mit der durch die Corona-Krise leidgeplagten Bevölkerung zu zeigen. Eine Anhebung der Politikergehälter bei gleichzeitig stattfindenden Kündigungen aufgrund der Pandemie wäre ein völlig falsches Signal“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
