Steirische Oppositionsparteien bringen gemeinsamen Antrag zur Prüfung eines „Plan B“ hinsichtlich der Ausgestaltung der Spitalsversorgung im Bezirk Liezen ein.

Kaum ein Regierungsprojekt erregt seit Jahren derart die Gemüter der Steirer wie das sogenannte Leitspital Liezen, zumal das Vorhaben nicht nur zahlreiche versorgungstechnische Fragen aufwirft, sondern auch aus infrastruktureller und finanzpolitischer Sicht zunehmend undurchführbar erscheint. Diese Beurteilung wurde zuletzt durch von Experten der Bürgerinitiative BISS vorgelegte Projektkostenschätzungen erhärtet. Laut deren Analyse würde eine tatsächliche Realisierung des Leitspitals Liezen – vor allem auch unter der Berücksichtigung der notwendigen Begleitprojekte – die öffentliche Hand im schlimmsten Fall 831 Millionen Euro kosten. Im besten Fall seien Aufwendungen in Höhe von 520 Millionen Euro zu erwarten. Vor diesem Hintergrund bringt die Opposition nun einen gemeinsamen Antrag ein, in welchem die Ausarbeitung eines alternativen Konzepts gefordert wird. Im Rahmen dieses „Plan B“ soll die Aufwertung des Spitalsstandorts Rottenmann zu einem Leitspital samt Weiterentwicklung der Spitalsstandorte Schladming und Bad Aussee durch sinnvolle Schwerpunktsetzungen endlich ernsthaft geprüft werden. Der Antrag wird im nächsten Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit am 18. April 2023 im Landtag behandelt werden.

FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek:
„Uns Freiheitlichen war es ein wichtiges Anliegen, einen breit unterstützten Antrag zu initiieren, um den schwarz-roten Regierungsfraktionen eine Rückkehr auf den Weg der Vernunft zu ermöglichen. Angesichts der Dimensionen des Projekts Leitspital Liezen sollte die umfassende Prüfung von Alternativen, die vor allem auch von der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragen werden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen. Wir Freiheitliche sind jedenfalls davon überzeugt, dass ein weiterer Kahlschlag keine Verbesserungen in der Versorgungsqualität bringen würde. Die Landesregierung muss endlich einen ‚Plan B‘ vorlegen, der die Aufwertung des Spitals in Rottenmann zu einem Leitspital samt Weiterentwicklung der Standorte Schladming und Bad Aussee durch sinnvolle Schwerpunktsetzungen zum Inhalt hat. Angesichts der drohenden Kostenexplosion ist das sture Festhalten am Zentralbau in Stainach-Pürgg jedenfalls ein politisch unverantwortliches Himmelfahrtskommando.“

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Georg Schwarzl:
„Bereits seit Jahren fordern wir Grüne die Prüfung des Standorts Rottenmann in engem Zusammenwirken mit den Krankenhäusern in Schladming und Bad Aussee als Alternative zu einem immens teuren Neubau auf der grünen Wiese. Angesichts der massiven Kostensteigerungen führt für die Landesregierung kein Weg daran vorbei, das Prestigeprojekt Leitspital ernsthaft zu hinterfragen. Es ist auch dringend notwendig, eine realistische Personalprognose zu erstellen und die regionalen Versorgungsangebote zu erheben. Was wir bei all der politischen Debatte nicht vergessen dürfen: Das Ziel muss die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen sein. Die Verunsicherung in der Bevölkerung wird völlig zu Recht ständig größer, wir fordern die Regierung erneut auf, endlich zu handeln.“

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg:
„Wovor die Opposition und engagierte Bürger:innen vor Ort seit Jahren gewarnt haben, tritt nun ein: Das Leitspital wird zum finanziellen Fass ohne Boden. Spätestens jetzt muss die Landesregierung einsehen, dass sie ein totes Pferd reitet. Nicht nur, dass es gesundheitspolitischer Unsinn ist, drei Spitalsstandorte zu schließen – auch aus finanziellen Gründen muss eine Alternative geprüft werden!“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg. „Die Haltung der Bevölkerung im Bezirk Liezen ist eindeutig: Zwei Drittel haben 2019 für den Erhalt der Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming gestimmt. Es geht nicht an, dass sich die Landesregierung über dieses Votum hinwegsetzt und ihr Prestigeprojekt unbeirrt durchdrücken will! Die hunderten Millionen wären in den bestehenden Spitälern, bei der Personalausstattung und der ärztlichen Versorgung vor Ort im Interesse der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unendlich besser investiert!“

NEOS-Klubobmann Niko Swatek:
„Landeshauptmann Christopher Drexler muss sich endlich eingestehen, dass sein Prestigeprojekt zum Scheitern verurteilt ist. Weder die Bevölkerung noch die medizinischen Fachkräfte in der Region wollen das Leitspital. Sie haben zurecht die Befürchtung, dass ihnen damit die Vor-Ort-Versorgung abhandenkommt. Mit den explodierenden Baukosten ist jetzt zudem eine Grenze erreicht, wo das gebetsmühlenartige Festhalten an dem Projekt nicht länger hinnehmbar ist. Die Landesregierung muss jetzt Alternativen prüfen, wie die Gesundheitsversorgung in den Regionen Liezen, Schladming und Bad Aussee zukünftig funktionieren kann.“