Im Vorfeld zur kommenden Gemeinderatssitzung wurde mit einer seltsam anmutenden Strategie versucht, Oppositionsfraktionen im Gemeinderat zum Verzicht ihrer Rechte zu bewegen.

Unter dem Vorwand, die Sitzung nicht bis in die Nacht dauern zu lassen, wurde durch die kommunistische Klubobfrau bei den Gemeinderatsfraktionen angefragt, ob nicht auf dringliche Anträge und auf die mögliche doppelte Redezeit verzichtet werden könnte. Alle Klubobleute, die sie bereits erreicht hätten, hätten diesem Vorschlag bereits zugestimmt- so die Aussage.

„Nach Rücksprache mit den Vertretern der Oppositionsparteien stellte sich heraus, dass einige nur deswegen dem Vorschlag zustimmten, weil sie glaubten, dass sämtliche andere Oppositionsparteien das auch tun. Durch eine bewusst unklare Kommunikation hat man versucht, hier die Oppositionsparteien gegeneinander auszuspielen. Als Freiheitlicher Gemeinderat werde ich dieser Vorgangsweise klar die Zustimmung verweigern! Es ist unser Recht, als gewählte Opposition Anfragen und Anträge an die Stadtregierung heranzutragen. Wir werden auf dieses Recht auch sicherlich nicht verzichten, nur weil die Linke Koalition offensichtlich wieder einmal mit der Beschlussfassung eines Budgets überfordert ist. Das hier offensichtlich versucht wird, die verschiedenen Oppositionsparteien mit leicht durchschaubaren Methoden gegeneinander auszuspielen, zeigt abermals, wie dilettantisch hier vorgegangen wird!“, so der Freiheitliche Gemeinderat Günter Wagner.