Die linke Stadtkoalition gab heute die Erhöhung der Parkgebühren in Graz bekannt. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wurden erst kürzlich von der schwarz-roten Landesregierung geschaffen. Das Parken pro halber Stunde wird in der blauen Zone um 30% teurer, in der grünen Zone 25% teurer.

FPÖ-Graz Stadtparteiobmann Axel Kassegger dazu: „Die Parkgebührenerhöhung um 25% bzw. 30% is Bürgerabzocke in Reinkultur! Im ganzen Land leiden die Menschen unter der dramatischen Teuerung. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Grazer in dieser Krise entlasten kann, geht die linke Stadtkoalition genau in die andere Richtung. Sie erhöht die Parkgebühren und zieht den Bürgern damit noch mehr Geld aus den ohnehin bereits leeren Taschen.“
Darüber hinaus weist Axel Kassegger auf die Landesregierung hin, die diese Parkgebührenerhöhung erst möglich machte: „Man darf nicht vergessen, dass die Parkgebührenerhöhung ohne die ÖVP nicht möglich gewesen wäre. Dafür war nämlich die Änderung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes notwendig. Statt sich schützend vor die Grazer zu stellen, kam die Landes-ÖVP bereitwillig der Bitte der linken Stadtkoalition nach und änderte dieses Gesetz. Wie auch in der Bundesregierung tut die ÖVP nichts um die Bürger tatsächlich zu entlasten!“

Gemeinderat Günter Wagner zur Parkgebührenerhöhung: „Die linke Koalition hat in den Autofahrern einen Feind gefunden, den man beliebig ausnehmen kann. Ohne Verständnis dafür, dass es viele Grazer gibt, für die das Auto im Alltag alternativlos ist, arbeitet sie daran, diesen Menschen das Leben unleistbar zu machen. Gerade in einer Stadt, in der die Automobilindustrie so wichtig ist wie in Graz, ist es sehr gefährlich, ständig über autofahrerfeindliche Politik auf sich aufmerksam zu machen.“