Freiheitliche richteten Anfrage an Innenministerium – Antwort von ÖVP-Innenminister Karner bestätigt, dass die Polizeiposten im Bezirk unterbesetzt sind. FPÖ fordert Aufstockung und verweist auf zusätzliche Belastungen durch Baumax-Halle.

Im Juni 2022 brachte der freiheitliche Nationalrat und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein. Unter anderem wollten die Freiheitlichen wissen, wie es denn um die Besetzung der vorgesehenen Planstellen in den jeweiligen Bezirken bestellt ist. Die nunmehr eingetroffene Antwort des Ministers offenbart, dass im Bezirk Leoben insgesamt 14 Polizeibeamte zu wenig ihren Dienst versehen. „Für das Stadt- und Bezirkspolizeikommando wären insgesamt 201 Planstellen vorgesehen. Es machen jedoch in beiden Kommanden nur 187 Polizisten Dienst“, so Leobens FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller. „Nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Kollegen haben die polizeilichen Kräfte beispielsweise im Jahr 2021 mehr als 30.000 Überstunden geleistet. Zudem sind dienstzugeteilte Exekutivkräfte, die möglicherweise in einer anderen speziellen Einheit derzeit Dienst versehen, in der vorliegenden Statistik gar nicht berücksichtigt, wie der Innenminister in seiner Beantwortung ausführt“, so Triller weiter, der auf eine sofortige Aufstockung des vorhandenen Personals drängt. „Insbesondere in Leoben ist es dringend notwendig, zumindest den Soll-Stand des Personals schnellstmöglich zu erreichen. Schließlich wurde mit der Wiedereröffnung der Baumax-Halle als Asylunterkunft durch die Bundesregierung ein weiterer Hot-Spot für unsere Exekutivbeamten reaktiviert. Nun hat diese – insbesondere der ÖVP-Innenminister – dafür Sorge zu tragen, dass auch die Notwendigen Beamten zum Schutz der Leobner Bevölkerung zur Verfügung stehen. Schließlich kommt es in regelmäßigen Abständen Einsätzen in der Anlage oder zu anderweitigen Grenzüberschreitungen der Fremden im gesamten Gebiet des Bezirkes“, so Triller. „Auch die steirische Landesregierung ist aufgerufen, sich in Wien für eine rasche Anhebung des Personalstandes einzusetzen. Schließlich darf mit der Sicherheit der Steirer nicht aufgrund von mangelnden Polizeikräften gespielt werden“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann abschließend.