Freiheitlicher Druck scheint Wirkung zu zeigen – LVT Personalkapazitäten werden gestärkt; FPÖ fordert mehr Prävention in Schulen, Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und Erstellung eines steirischen Islamismusberichts.

Wie die „Kleine Zeitung“ heute berichtet soll das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nun endlich personell gestärkt werden. Die Freiheitlichen haben dazu mit dem steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer bereits mehrere Anfragen eingebracht. Auch im November wurde eine neuerliche Initiative an den zuständigen ÖVP-Minister Karner gestartet. Nun dürfte im Zuge einer Neuaufsetzung des Staatsschutzes unter dem Namen LSE (Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung) endlich zusätzliches Personal kommen. Versprochen wurden diese Ressourcen bereits im Jahr 2020 vom damaligen Innenminister Nehammer. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der freiheitliche Druck mit mehreren parlamentarischen Anfragen doch Wirkung zeigt und endlich die seit langem versprochene Stärkung des Staatsschutzes erfolgt. Besonders wichtig ist diese Maßnahme vor dem Hintergrund der massiven Terrorbedrohung durch den Islamismus. In diesem Zusammenhang muss man an den geplanten Anschlag auf eine Schule in Bruck an der Mur und die offene Drohung eines jungen Islamisten gegenüber der Landeshauptstadt Graz erinnern“, erklärt der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Aus freiheitlicher Sicht reicht nur die personelle Aufstockung des LVT jedoch nicht aus. Es braucht im harten Kampf gegen den massiv um sich greifenden Radikalislam – der nahezu von allen Experten als akuteste Bedrohung ausgemacht wird – ein Maßnahmenbündel. „Wir Freiheitliche fordern auch die rasche Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam. Ein solches Gesetz könnte ein scharfes rechtsstaatliches Instrument gegen die islamistischen Umtriebe darstellen. Weiters muss auch die steirische Landesregierung ihre Hausaufgaben in diesem Bereich endlich machen. Für spezielle Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen radikalislamische Haltungen an Schulen sind leider auch im Landesbudget 2024 keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Der von uns geforderte steirische Islamismusbericht wurde bisher ebenso nicht umgesetzt und auch die Etablierung einer Außenstelle der in Wien situierten Dokumentationsstelle politischer Islam ist von der schwarz-roten Landesregierung nicht aufgegriffen worden. Vor allem müssen in einem künftigen Regierungsprogramm ausreichend Strategien gegen den vorhandenen Islamismus festgeschrieben werden. Die amtierende Koalition hat dieses Themenfeld in ihrer Agenda weiß-grün bekanntlich völlig ausgespart“, so Kunasek abschließend.