Personalmangel bei der Polizei wird parlamentarisches Thema!
Polizei ist in Teilen der Steiermark chronisch unterbesetzt; allein im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag fehlen 53 Bedienstete – Freiheitliche fordern LH Drexler zum Handeln auf und bringen parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner ein.
Wie die „Steirerkrone“ heute berichtet, hat die Polizei mit einem massiven Personalmangel zu kämpfen. Bereits im Frühjahr war zu vernehmen, dass die Polizeiinspektionen im Bezirk Liezen chronisch unterbesetzt sind. Der heutigen Berichterstattung zufolge ist auch die Personalsituation bei der Exekutive in den anderen obersteirischen Bezirken alles andere als rosig. Besonders im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag scheint sich die Lage zuzuspitzen. 236 Planstellen sind für den Bezirk vorgesehen, tatsächlich gibt es aktuell 219 Bedienstete, wirklich im Einsatz sind davon jedoch nur 183 Personen. In manchen Gemeinden des Bezirks fehlt sogar ein Drittel der vorgesehenen Polizeibeamten. Auch in anderen Regionen zeichnet sich ein ähnlich gravierendes Bild ab, was aus freiheitlicher Sicht absolut inakzeptabel ist. „Dieses Versagen der ÖVP in Sachen personeller Ausstattung der Exekutive wirkt sich enorm negativ auf die Steiermark aus. Landeshauptmann Drexler ist angehalten, den Innenminister sofort aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Personalproblematik rasch in den Griff zu bekommen. Wir Freiheitliche werden den Druck auf politischer Ebene jedenfalls deutlich erhöhen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Der aus Bruck-Mürzzuschlag stammende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer wird in diesem Zusammenhang eine Anfrage an ÖVP-Innenminister Karner einbringen. „Dass der Mangel an Exekutivbeamten in manchen Bezirken der Steiermark derart groß ist, ist erschreckend. Angesichts der veröffentlichten Zahlen und der massiven Personalproblematik kann keineswegs zur Tagesordnung übergegangen werden. Gerade der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ist mit vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert, wie etwa den Asylgroßquartieren, den islamistischen Umtrieben – Stichwort geplanter Terroranschlag in Bruck an der Mur – oder auch der evidenten Drogenkriminalität. Um die Sicherheit der Bevölkerung aufrechterhalten zu können, müssen schleunigst entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Innenminister Karner wird uns nun Rede und Antwort stehen müssen, wie er gedenkt, rasch gegen den massiven Personalengpass vorzugehen. Wir Freiheitliche werden sicher nicht lockerlassen bis sich die Situation nachhaltig entschärft hat“, so Amesbauer abschließend.