Gemeinsames Prüfbegehr der Oppositionsparteien an den Landesrechnungshof – umfassende Prüfung der Personalplanungen und Auswirkungen der Personalpolitik auf die Versorgungssituation der Steirer gefordert.

Erst gestern kündigte die Landesregierung ein Prüfbegehr an den Rechnungshof an, wonach die medizinische Angebotsplanung der KAGes unter Berücksichtigung der aktuellen Personal- und Strukturmaßnahmen einer Beleuchtung unterzogen werden soll. Für die Oppositionsparteien im Landtag Steiermark geht diese Prüfung am Kern der Sache vorbei. Sie bringen deshalb heute einen eigenen Prüfantrag an den Landesrechnungshof ein, der explizit die Auswirkungen die gesetzten (Nicht)-Maßnahmen zur Vorbereitung auf absehbare Personallücken, die Kommunikation mit den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern und die Auswirkungen des Personalmangels auf die einzelnen Krankenhausstandorte in der Steiermark zum Inhalt hat.

„Unser Prüfantrag an den Landesrechnungshof nimmt die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre umfassend unter die Lupe. Angesichts der teils Jahrzehnte zurückliegenden Warnungen vor Personalengpässen in den steirischen Krankenanstalten müssen sich die Verantwortlichen beim Land Steiermark sowie bei der KAGes die Frage gefallen lassen, ob man sich in den vergangenen Jahren bestmöglich auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet hat“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Faktum ist, dass sich insbesondere aufgrund fehlender Mitarbeiter in den steirischen Spitälern die Versorgungssituation für die Bevölkerung massiv verschlechtert hat. Der Landesrechnungshof soll nun die Entscheidungen des KAGes-Managements der vergangenen Jahre dahingehend prüfen, ob auf den vorhersehbaren Personalengpass ausreichend präventiv reagiert wurde, zumal die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft kein gut gehütetes Staatsgeheimnis war“, so Kunasek weiter.

Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl betont: „Eine realistische Personalplanung, wie wir sie seit langem von der Landesregierung einfordern, ist ein zentraler Punkt für jede notwendige Weiterentwicklung der steirischen Gesundheitsversorgung. Faktoren wie die Pensionierungswelle der Ärzt:innen oder der technische Fortschritt werden die kommenden Jahre prägen und das System vor große Herausforderungen stellen. Wir bezweifeln, dass die Landesregierung darauf im notwendigen Ausmaß vorbereitet ist und sind überzeugt, dass uns die Erkenntnisse aus der Rechnungshofprüfung helfen werden, die Verantwortlichen zu den notwendigen Maßnahmen im Sinne der Steirerinnen und Steirer zu bewegen. Daran ändert auch die von der Landesregierung angestrebte Prüfung durch den Bundesrechnungshof nichts, dessen Endbericht nur an die Landesregierung ergeht. Mit der Prüfung durch den Landesrechnungshof wollen wir sicherstellen, dass wir nicht wie bei der A9-Studie mit Überschriften auf einer PowerPoint-Präsentation abgespeist werden.“
„Bereits im vergangenen Jahr hat der Landesrechnungshof der Landesregierung bescheinigt, dass ihre Maßnahmen gegen den chronischen Personalmangel im Pflegebereich ,nicht ausreichend bis ungeeignet‘ waren, obwohl die Schieflage ,seit mehr als einem Jahrzehnt absehbar‘ war. Solche Untersuchungen von einer objektiven Stelle sind wichtig, um ein seriöses Gesamtbild zu erhalten. Angesichts der beinahe täglichen Hiobsbotschaften aus der KAGes ist es dringend nötig, dass der Landesrechnungshof auch hier einmal genauer hinzuschaut. Wir haben größte Zweifel, ob die Entscheidungen des KAGes-Managements und der Landesregierung im besten Interesse der Beschäftigten und der Gesamtbevölkerung waren. Auch die Frage der Tauglichkeit der aktuellen Personalberechnungsmodelle und der Qualität der Datenlage, auf der sie aufbauen, muss geklärt werden“, so die Klubobfrau der KPÖ Claudia Klimt-Weithaler.

“Wir unterstützen die Prüfung der KAGes durch den Landesrechnungshof. Der ‘Intensivpatient Gesundheitssystem’ muss lückenlos und eingehend untersucht werden, um die beste Versorgung für alle Steirerinnen und Steirer gewährleisten zu können. Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik der Landesregierung muss ein Ende finden. Solange man nicht umfassende und nachhaltige Reformen angeht, ist eine qualitativ hochwertige und auch zeitnahe Behandlung der Menschen in der Steiermark gefährdet”, so NEOS-Chef Niko Swatek, der weiter sagt: “Seit Jahren weisen wir NEOS auf die Schieflage im Gesundheitssystem hin. Der Landesrechnungshof muss nun lückenlos aufklären, wie weit die derzeitige Gesundheitskrise durch die Landesregierung selbst verschuldet wurde. Jetzt müssen die Verantwortlichkeiten geklärt werden, um nachhaltige Verbesserungen schnellstmöglich in Angriff nehmen zu können. Genug gewartet!”