Mario Kunasek:

Planungschaos und Wirtschaftskrise machen Sonderlandtag notwendig!

Freiheitliche bringen Dringliche Anfragen an Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl und Bildungslandesrätin Bogner-Strauß ein; KPÖ thematisiert Impf- und Gesundheitssituation.

Die FPÖ und die KPÖ haben heute gemeinsam einen Antrag auf Einberufung einer Sonderlandtagssitzung eingebracht. Diese muss folglich innerhalb der nächsten fünf Werktage einberufen werden. Grund dafür sind die täglichen Horrormeldungen aus dem Bereich des Arbeitsmarktes, die drohende Pleitewelle, das fortlaufende Bildungschaos und die vielen politischen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen sowie die unkoordiniert wirkenden Abläufe rund um die Impfung. Die FPÖ wird an die Spitze ihrer inhaltlichen Kritik eine Dringliche Anfrage an Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl stellen. „Täglich bekommen wir in unserem Bürgerbüro Anrufe von existenziell bedrohten Unternehmern, verzweifelten Arbeitnehmern und Familien, die finanziell in eine immer schwierigere Situation abdriften. Der Dauer-Lockdown droht eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Wirtschafts- und Sozialkrise auszulösen. Im Rahmen der letzten Landtagssitzung konnte die Wirtschaftslandesrätin eine Befragung durch die FPÖ zum Thema Lockdown und Folgewirkungen nur unzufriedenstellend beantworten. Die betroffenen Bürger erwarten sich aber mehr Hilfe und einen vehementen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene. Wir Freiheitliche werden auch einen Antrag zur Umsetzung eines steirischen Konjunkturpakets einbringen, um Massenarbeitslosigkeit und eine Konkurswelle zu verhindern“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Darüber hinaus planen die Freiheitlichen eine weitere Dringliche Anfrage an ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zu den Themenkomplexen Schulen, Ferien und Kinderbetreuung. „Die Politik hat aufgrund des Bildungschaos eine für die Eltern nicht mehr tragbare Situation herbeigeführt. Die Schulen müssen öffnen und der Zick-Zack-Kurs im Betreuungsbereich muss beendet werden. Auch Kosten für nicht erbrachte Betreuungsleistungen werden im Zuge unserer Fragen behandelt werden“, erklärt Kunasek weiter.

Am 22. Jänner wurde zudem bekannt, dass der Impfstoff-Hersteller AstraZeneca nur einen Bruchteil des zugesagten Covid-19-Impfstoffs liefern kann. Damit ist der von der Regierung in Aussicht gestellte Ausweg aus der Krise in weite Ferne gerückt. Bis Ende März sollen nur 500.000 bis 600.000 Dosen den Weg nach Österreich finden. Geplant waren laut Bundeskanzler Sebastian Kurz zwei Millionen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird auch die ungelösten Probleme im steirischen Gesundheitswesen zur Sprache bringen: „Trotz einer drohenden Überlastung der Spitäler hält die Landesregierung kompromisslos an der Schließung von Krankenhäusern und dem Abbau von Betten fest. Der Gesundheitsplan des Landes muss an die Herausforderungen angepasst werden, sonst droht der Kollaps des Systems. Daran kann niemand Interesse haben!“

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