Mario Kunasek:

Presseerklärung der Landeshauptleute-Konferenz inhaltlich sehr mau!

In den vergangenen zwei Tagen fand die Landeshauptleute-Konferenz unter der Leitung von LH Hermann Schützenhöfer in der Steiermark statt. Heute trat der steirische Regierungschef Schützenhöfer Seite an Seite mit LH Wilfried Haslauer und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vor die Presse. Dabei teilte Schützenhöfer den Medienvertretern insbesondere mit, welche Informationen und Befehle er telefonisch von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Wien erhalten hat. Wer sich klare und kritische Worte der Landeshauptleute zur im Korruptionssumpf versinkenden Bundesregierung und den unzähligen Verfassungsbrüchen erwartet hat, wurde enttäuscht. LH Haslauer verteidigte den Kanzler auf Nachfrage eines Medienvertreters sogar aktiv. „Die Stellungnahme des steirischen Landeshauptmannes artete in eine Orgie des Schönredens der aktuellen Situation aus. Zu der enorm hohen Arbeitslosigkeit, den explodierenden Staatsschulden und den unappetitlichen Vorgängen rund um den Bundeskanzler, den Finanzminister und Co. gab es keine klaren Worte von Hermann Schützenhöfer. Die schwarz-rote Einigkeit im Rahmen dieser Konferenzen und das Mittragen aller Maßnahmen dieser Bundesregierung zeigen auch, dass wir Freiheitliche die einzige Alternative zu den noch immer geltenden, überbordenden und wirtschaftsfeindlichen Corona-Restriktionen sind“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Schützenhöfer deutete auch an, dass er die Corona-Impfung bei gewissen Berufsgruppen künftig gerne als verpflichtendes Aufnahmekriterium festsetzen würde. „Hier werden wir Freiheitliche nicht mit notwendiger Kritik sparen. Ein weiteres Auseinanderdividieren der Gesellschaft ist schlicht abzulehnen!“, so Kunasek abschließend.

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