FPÖ Graz:

Pressekonferenz zum Thema „Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die freiheitliche Stadträtin Claudia Schönbacher, FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Stefan Hermann sowie Klubobmann Alexis Pascuttini ihr Konzept zur Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Graz. Im Mittelpunkt steht dabei die direkte Einbindung der Grazer Bevölkerung in die Entscheidungsfindung.

Das Thema des öffentlichen Verkehrs in Graz ist bereits seit vielen Jahrzehnten ein brennendes Thema in der Grazer Stadtpolitik. Zur Einleitung der Pressekonferenz beschreibt FPÖ-Stadtparteiobfrau Claudia Schönbacher die aktuelle Lage: „Es sind viele Meinungen und Ideen in den letzten Jahren aufgekommen, wie zum Beispiel die U-Bahn, die S-Bahn, der Ausbau der Straßenbahn oder auch Kuriositäten wie die Murgondel. Was wir nicht wollen, ist ein Leuchtturmprojekt oder etwas ideologisch motiviertes, sondern eine Lösung für uns alle. Es ist wichtig, dass man für jeden etwas anbietet und niemanden ausgrenzt.“

Die wachsende Bevölkerung, sowie die steigende Zahl der Pendler hat Staus, Verkehrsprobleme, überfüllte Busse und Straßenbahnen zur Folge. Das führt zu Unzufriedenheit, mangelnder Lebensqualität und einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Graz. Um eine Lösung im Interesse aller Grazer zu finden, fordert Claudia Schönbacher eine starke Einbindung der Bürger: „Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung, die auch unmittelbar betroffen ist, befragt wird. Das Verkehrskonzept muss für jeden funktionieren, sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Familien und Senioren.“

FPÖ-Pascuttini für Bürgerbeteiligung

Bei dem ganzen Prozess ist der FPÖ auch die Bürgerbeteiligung ein Anliegen: „Bei der Gemeinderatssitzung im Mai haben wir bereits einen Dringlichen Antrag zur Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage eingebracht. Hier hat die KPÖ klar kommuniziert, in dieser Angelegenheit auch die Bevölkerung befragen zu wollen“, weißt FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini hin. „Doch nur fünf Tage später war alles anders und wir mussten aus der Zeitung erfahren, dass sich die Stadtregierung auf das Modell „S-Bahn-Tunnel lang“ geeinigt hat. Von Bürgerbeteiligung war plötzlich keine Rede mehr“.

Das sei enttäuschend, weil die KPÖ immer eine Partei war, der diese Beteiligung wichtig gewesen ist – wie ihr Engagement zur Bürgerbeteiligung bei der Frage zur Austragung der Olympiade in Graz oder der Plabutschgondel gezeigt hat.

„Alle von den Experten ausgearbeiteten Varianten zeigen nur eine geringe Verbesserung des Modal Splits zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. Gerade deshalb ist es auch wichtig, die Bevölkerung in den Ausbauprozess des öffentlichen Verkehrs miteinzubinden“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini überzeugt. Je attraktiver der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gestaltet werde, desto wahrscheinlicher würde er auch stattfinden, so Pascuttini.

In den vorgestellten Varianten seien auch viele Gegebenheiten vorausgesetzt, die sich aber noch nicht einmal in der Umsetzung befinden. Selbst seitens der Bundesregierung bzw. des Landes Steiermark gäbe es dazu konkrete Rückmeldungen. „Auf Grund einer Anfrage hat selbst die grüne Verkehrsministerin Gewessler – ganz anders als ihre grünen Parteikollegen in Graz – rückgemeldet, dass es noch gar keine konkreten Verkehrs- und Finanzierungspläne für Graz gibt“, so Pascuttini. Deshalb stehe die FPÖ in Graz auch für einen schrittweisen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Umsetzungen rasch realisieren, dort wo sie möglich sind und gleichzeitig dabei die Grazer miteinbinden“, so der FPÖ-Klubobmann.

FPÖ Steiermark stellt Anfrage an Land und Bund

Für den Landtagsabgeordneten Stefan Hermann - Vizebürgermeister in Feldkirchen bei Graz und Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung - ist klar: „Die Umlandgemeinden wie Raaba, Feldkirchen, Seiersberg-Pirka, Gössendorf etc. werden mit dieser Studie vor vollendete Tatsachen gestellt. Es darf nicht sein, dass das Grazer Umland aber auch die ganze Steiermark unter diesen Plänen leidet, wo in kommunistischer Manier ein Projekt ausgegeben wird, ohne dass die einzelnen Akteure – das Land, die Gemeinden und der Bund – überhaupt mitsprechen konnten. Der angekündigte „S-Bahn-Tunnel“ der dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition hat enorme Auswirkungen auf die gesamte Steiermark als auch auf den Bund, wenn man sich die Frage der Finanzierung stellt“, so Stefan Hermann. 

Um auch diese Frage zu klären, hat der Freiheitliche Landtagsklub gemeinsam mit dem Parlamentsklub zwei Anfragen – eine an den zuständigen Verkehrslandesrat Anton Lang mit 38 Fragen und eine an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler mit 33 Fragen – gerichtet, wo es um die Finanzierbarkeit und die Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen geht. Da es sich bei dem geplanten Ausbau des öffentlichen Verkehrs um Prozesse handelt, welche sich über Jahre strecken, fordert die FPÖ klare Antworten von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Lang und Grünen-Ministerin Gewessler!

Obwohl in der Vergangenheit gerade die KPÖ immer wieder Volksbefragungen zu verschiedenen Themen gefordert hat, lehnt sie nun die Befragung der Grazer ab. „Der neue Stil der Stadtkoalition ist leider nicht die direkte Demokratie, so wie wir uns das gewünscht hätten. Nichtsdestotrotz befragen wir die Bürger, indem wir einen Fragebogen aussenden. Eingangs wird es einige kurze Informationen zu den verschiedenen Modellen geben. Dann bitten wir die Bürger sich zu beteiligen, indem sie zu den verschiedenen Fragen ihre Meinung bekanntgeben“, so Stadträtin Claudia Schönbacher abschließend

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