Freiheitliche fordern konsequente Ausweisung radikaler Islamisten – hartes und kompromissloses Vorgehen gegen fundamentalistische Szene ist Gebot der Stunde; politische Maßnahmen dringender denn je; Sozialhilfe darf keinen Radikal-Islamisten zugutekommen.

Laut Medienberichten ist es heute in den frühen Morgenstunden zu einer groß angelegten Razzia in 60 Wohnungen in der Steiermark sowie in Niederösterreich, Wien und Kärnten gekommen. Ziel der polizeilichen Aktion waren gemäß aktueller Berichterstattung die Muslimbruderschaft und ihr nahestehende Personen. Laut APA wird aktuell gegen 70 Personen ermittelt, 30 davon wurden unmittelbar festgesetzt. Für die steirischen Freiheitlichen sind die Durchsuchungen einmal mehr Beleg dafür, dass die Islamisten-Szene in der Steiermark eine dauerhafte Bedrohung für die heimische Bevölkerung darstellt. Die FPÖ fordert deshalb erneut die sofortige Umsetzung eines steirischen Islamismusberichts, die Einsetzung eines Landes-Sicherheitsbeirats, die Auflösung sämtlicher radikaler Moscheen sowie die konsequente Ausweisung aller ausländischen Gefährder. Darüber hinaus muss es künftig auch möglich sein, Jihad-Rückkehrern – selbst wenn die Konsequenz die Staatenlosigkeit ist – rigoros die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. In der Steiermark wird das Thema Islamismus jedenfalls auch die nächste Landtagssitzung dominieren. „Die heutige Razzia zeigt eindeutig, dass es sich bei der Islamisten-Szene nicht nur um ein paar Einzelfälle handelt, wie es linke Toleranzromantiker gerne darstellen, sondern um strukturierte Gegengesellschaften, die unsere Wertegemeinschaft mit Gewalt bekämpfen wollen. Dass viele dieser Menschen von unserem Sozialsystem leben, kann nicht toleriert werden. Es kann nicht sein, dass Gefährder, Terrorverdächtige, Jihad-Rückkehrer und sogar verurteilte Radikal-Islamisten üppige soziale Leistungen wie die Mindestsicherung in Anspruch nehmen und damit letztlich wahrscheinlich sogar ihre Gewaltpläne gegen Österreich finanzieren. Hier muss angesetzt werden! Kein Radikal-Islamist darf einen Cent an österreichischem Steuergeld erhalten. Die bevorstehende Sozialhilfereform in der Steiermark muss es zum Ziel haben, ausländische, fundamentalistische Religionsfanatiker vom Leistungsspektrum der sozialen Unterstützung auszuschließen. Den heute im Einsatz befindlichen Polizisten möchte ich danken. Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Österreichs geleistet“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.