FPÖ Steiermark:

Reaktion auf Bekanntgaben der Bundesregierung – Impfpflicht muss auch fallen!

2G- und 3G-Regeln waren ohnehin massiver Tabubruch; nächster Schritt muss Rücknahme der Impfpflicht sein; Steiermark muss soziales Miteinander wieder aufblühen lassen.

Nach dem sogenannten „Öffnungsgipfel“ der Koalitionspartner mit den Landeshauptleuten sowie Vertretern der Gecko-Kommission gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heute im Rahmen eines Pressegesprächs weitere Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen bekannt. Die präsentierten Öffnungsschritte sollen im Zuge eines neuerlichen Stufenplans vonstattengehen. In fast allen Bereichen, in denen bisher die 2G-Regel gegolten hat, soll bereits ab kommendem Samstag ein 3G-Nachweis ausreichen. Die Maskenpflicht fällt in fast allen Bereichen (ausgenommen von Spitälern, Altersheimen, im Lebensmittelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln) und auch die Sperrstunde wird mit Anfang März aufgehoben. Ab 5. März soll zudem die Nachtgastronomie wieder öffnen dürfen – zumindest bis auf Weiteres, eine Wiedereinführung der Maßnahmen ist nicht ausgeschlossen. Kein Thema des Öffnungsgipfels war hingegen das Ende der Impfpflicht, von der zuletzt bekanntlich immer mehr Experten sowie die Mehrheit der Landeshauptleute abrückten. Für die Freiheitlichen gehen die präsentierten Lockerungen nicht weit genug, unter anderem wird eine Abkehr vom unverhältnismäßigen Impfzwang gefordert. „Der nächste Schritt muss die umgehende Rücknahme des Impfpflichtgesetzes sein. Sodann muss damit begonnen werden, die von Türkis-Grün aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben wieder zuzuschütten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auf die konkreten Ausführungen der Bundesregierung an dieser Stelle gar nicht näher eingehen will, „da sie eine Fortsetzung des zweifelhaften Geschwafels der letzten Monate sind“. Für ihn müsse das soziale Miteinander wieder in den Vordergrund gerückt werden, unter anderem fordert der steirische FPÖ-Chef auch effektive Unterstützungsmaßnahmen für krisengebeutelte Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche. „Für die Steiermark wäre es von zentraler Bedeutung, dass Vereinen und Unternehmen bei der Durchführung von Veranstaltungen von der Landesregierung unter die Arme gegriffen wird. Es braucht nun ein Wiederaufblühen des sozialen Miteinanders abseits des von der türkis-grünen Bundesregierung und ihren landespolitischen Steigbügelhaltern betriebenen 2G- und 3G-Regimes. Die schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark sollte nun auch endlich von der Impfpflicht abrücken und entsprechenden Druck auf Bundesebene aufbauen. Darüber hinaus sind Unterstützungs- und Fördermaßnahmen zur Wiederaufnahme der Nachtgastronomie und Eventkultur in der Steiermark schnellstmöglich zu forcieren“, so Kunasek in einer ersten Reaktion.

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