Stefan Hermann:

Reform der Sozialhilfeverbände jetzt dringender denn je!

Vergabekriterien und Kontrollmechanismen für Landesförderungen undurchsichtig – Reform der Sozialhilfeverbände bietet Entlastungspotential für Gemeinden.

 

Die Coronakrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen haben alle getroffen, insbesondere die steirischen Kommunen. Durch den Wegfall großer Teile der Ertragsanteile und Mindereinnahmen im Bereich der Kommunalsteuer klafft in den Gemeindehaushalten mitunter ein großes Loch – die steirischen Freiheitlichen sehen in einer dringend notwendigen Reform der Sozialhilfeverbände eine Möglichkeit, diese Defizite auszugleichen. Ebenso wurden nach wochenlangen Ankündigungen Hilfspakete von Bundes- und Landesregierung für die heimischen Gemeinden geschnürt, deren genauer Kriterienkatalog und die Kontrolle über die ausbezahlten Hilfsgelder bleiben aber weiterhin im Unklaren. „In einer großen steirischen Tageszeitung kündigte der Präsident des Gemeindebundes Erwin Dirnberger heute vollmundig an, dass im Rahmen dieser Fördermaßnahmen bereits 28 Vorhaben aus der Steiermark eingereicht wurden. Die Bekanntgabe der unterstützten Projekte durch den Förderbericht, welcher erfahrungsgemäß erst im kommenden Jahr erscheint, ist für uns nicht akzeptabel“, so FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann. Die Freiheitlichen hatten bereits in der Vergangenheit auf allen Ebenen mehr Transparenz bei der Vergabe von Corona-Förderungen eingefordert. „Auf Bundes- sowie Landesebene ist es dringend notwendig, dass ein eigenes Kontrollorgan einen Überblick über die Förderzusagen erhält. Wenn Förderungen seitens der öffentlichen Hand fließen, muss dies im Sinne der Transparenz unmittelbar öffentlich gemacht werden. Da nach wie vor niemand weiß, wie viel der zur Verfügung gestellten 137 Millionen Euro des Bundes bereits aufgebraucht sind und um wen es sich bei den Antragsstellern genau handelt, werden wir eine schriftliche Anfrage zur Klärung dieses Sachverhaltes einbringen“, so der freiheitliche Landesparteisekretär.

 

Reform der Sozialhilfeverbände birgt Entlastungspotential

Eine weitere, von den steirischen Freiheitlichen oft monierte, Stellschraube zur Entlastung der Gemeindehaushalte scheint nun auch den zuständigen Entscheidungsträgern aufgefallen zu sein – die Beitragszahlungen der Kommunen in die Sozialhilfeverbände. Bereits seit Jahren fordern die Freiheitlichen weitreichende Reformen im Bereich der Sozialhilfeverbände und bekamen 2018 durch einen Prüfbericht der Landesabteilung 7 in ihrer Kritik auch Recht. „Gemeindebundpräsident Dirnberger gibt im Rahmen der Berichterstattung selbst zu, dass durch das Umlageverfahren in den Sozialhilfeverbänden auch finanzschwache Gemeinden hart von der Krise getroffen werden. Gegen Ende der letzten Regierungsperiode hat Landeshauptmann Schützenhöfer die Reform der Sozialhilfeverbände noch als Ziel für die nächste Legislatur definiert, heute ist davon wenig zu sehen. Dabei sind über 90 Prozent der Aufgaben der Verbände gesetzliche Aufgaben, es stellt sich also ohnehin die Frage der Notwendigkeit dieser überholten Strukturen. Wir werden jedenfalls per Antrag abermals die längst überfällige Reform der Verbandsstruktur einfordern, um eine weitere Entlastung für die heimischen Gemeinden in Krisenzeiten möglich zu machen“, so Hermann abschließend.

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