Das Positionspapier zu den Standpunkten des EU-Parlaments für den UN-Klimarat ist aus mehreren Gründen abzulehnen!

Die 27. Weltklimakonferenz 2022 findet im November in Scharm El-Scheich statt. Am 20. Oktober soll im EU-Parlament über die Standpunkte des EU-Parlaments bei diesem Klimagipfel abgestimmt werden und es wurde bereits eine entsprechende Entschließung eingebracht. Aus Sicht des steirischen EU-Abgeordneten Georg Mayer ist diese Resolution aus mehreren Gründen abzulehnen. „Diese Entschließung fordert unter anderem eine noch ehrgeizigere EU-Klimapolitik, die natürlich mit einem erhöhten Bedarf an finanziellen Mitteln einhergeht. Es wird hier ein Klimanotstand herbeifantasiert, der gerade in der jetzigen Zeit an verantwortungslosen Aktionismus grenzt“, kritisierte Mayer.

Tatsächlich will die EU offensichtlich globale Probleme im Alleingang lösen, denn bereits im Rahmen des ‚Fit-for-55-Pakets‘ wird ein völlig übertriebener Ehrgeiz an den Tag gelegt. „Es soll offenbar allen anderen Vertragsparteien signalisiert werden, dass die EU bereit ist, mit unvorstellbarem und unverhältnismäßigem Aufwand und nahezu im Alleingang, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen - dieser Zugang ist völlig realitätsfern“, betonte Mayer.

Erste Anzeichen dafür, dass die Mitgliedsstaaten in der Energiekrise völlig überfordert sind, gibt es schon. „Deutschland hat bereits den Ausstieg aus der Atomenergie nach hinten verschoben und den Betrieb von drei Kernkraftwerken verlängert und das wohlgemerkt mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Das ist vermutlich erst der Anfang und eine weitere Verlängerung bis 2023 steht im Raum“, erklärte Mayer.

„Wir befinden uns durch das Zusammenspiel der verfehlten EU-Sanktionspolitik in Kombination mit den unausgegorenen Plänen zum radikalen Ausstieg aus fossiler Energie bereits in einer erheblichen Energiekrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise auswächst, durch die der Wohlstand ganzer Generationen vernichtet wird. Ich halte es für zynisch den Bürgern erklären zu wollen, dass wir um jeden Preis das Klima retten sollen und gleichzeitig viele Menschen in der EU nicht mehr wissen, ob und wie sie in diesem Winter heizen können“, stellte Mayer fest.

Ein weiterer Aspekt, der im Zuge der Klimadebatte auch zur Gefahr werden könnte, ist jener der klimabedingten Massenmigration. „Es darf nicht passieren, dass der Klimawandel ein anerkannter Asylgrund wird. Wenn dies der Fall ist, entsteht das Risiko, dass die EU zusätzlich zur derzeit ohnehin schon haltlosen, illegalen Masseneinwanderung mit weiteren 200 Millionen Klimaflüchtlinge konfrontiert wir - dann sprechen wir aber von einer Völkerwanderung“, befürchtete Mayer.