Hannes Amesbauer:

Restriktive Haltung der ÖVP in der Asyl- und Zuwanderungspolitik ist nur gespielt!

ÖVP und Grüne wollen Migrationsproblem unter dem Motto „Es ist ohnehin Corona“ lieber in Ruhe aussitzen

„Auch die ÖVP stimmte gestern im parlamentarischen Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten für den Migrationspakt. Mit diesem Stimmverhalten gegen unseren Antrag auf Stellungnahme belegte die ÖVP einmal mehr, dass ihre gerne kommunizierte und angestrebte restriktive Haltung in der Asyl- und Zuwanderungspolitik nur gespielt und nicht ernst gemeint ist“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. „Der in diesem Migrations- und Asylpakt vorgesehene ‚Solidaritätsmechanismus‘ ist nichts anderes als eine Zwangsverteilung von illegalen Migranten“, so Amesbauer.

„In unserem Antrag auf Stellungnahme forderten wir die schwarz-grüne Regierung auf, sich auf EU-Ebene gegen den gegenständlichen Verordnungsvorschlag zum Asyl- und Migrationsmanagement auszusprechen; weiters sich gegen jegliche Art von Zwang und Automatismen zur Aufnahme ‚irregulärer‘ und anderer Migranten im Zuge eines sogenannten Solidaritätsmechanismus einzusetzen und für die Beibehaltung der nationalen Souveränität sowie die Zuständigkeit in Fragen des Grenzschutzes und des Asyl- und Fremdenwesens einzutreten“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Darüber hinaus sollen ÖVP-Kanzler Kurz beziehungsweise die zuständigen Mitglieder der Regierung bei den Verhandlungen über das Neue Migrations- und Asylpaket auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich eines starken und lückenlosen Außengrenzschutzes, einer vollständigen Implementierung und Anwendung der Dublin-III-Verordnung sowie der Einrichtung von Hotspots zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des europäischen Territoriums hinwirken“, so Amesbauer.

„In einer einheitlichen Länderstellungnahme vom 7. Jänner 2021 äußerten die Länder in vielen Punkten große Bedenken gegenüber dem Verordnungsvorschlag zum Asyl- und Migrationsmanagement – seit dieser Veröffentlichung schweigt die Regierung“, sagte Amesbauer und weiter: „Anstatt effiziente Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung von Asylschwindlern und gegen den Zuzug in Österreichs Sozialsystem zu ergreifen, wollen ÖVP und Grüne dieses evidente Migrationsproblem unter dem Motto ‚Es ist ohnehin Corona‘ lieber in Ruhe aussitzen“, stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher fest.

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