Freiheitliche kritisieren Malversationen in Gemeindeführung von Bad Blumau und fordern Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin – Anfrage auf Landesebene soll Klarheit bringen.

Seit Monaten beschäftigen die Vorgänge in der Gemeinde Bad Blumau die Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark. Neben zahlreichen Versäumnissen bei Beschlussfassungen, einem fehlenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 sowie unlauterer Zusammensetzung von Ausschüssen brachte eine Aufsichtsbeschwerde der FPÖ unlängst weitere Missstände zutage. Die Gemeindeaufsicht beobachtet die Vorgänge in Bad Blumau seit mehr als einem Jahr. Effektive Maßnahmen wurden indes nicht gesetzt. Für die Freiheitlichen ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. „Die vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass die ÖVP-Bürgermeisterin nicht in der Lage ist, ihre Gemeinde ordnungsgemäß zu führen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Es braucht hier keine Sanierungsschritte, sondern einen sofortigen Rücktritt der Bürgermeisterin. Die Bevölkerung von Bad Blumau hat sich eine Gemeindeführung verdient, die innerhalb des geltenden Rechts agiert – scheinbar ist die Bürgermeisterin gänzlich überfordert. Die Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark ist keine Betreuungseinrichtung für unfähige Ortschefs! Auch die Landes-ÖVP ist aufgerufen, endlich personelle Konsequenzen in die Wege zu leiten“, so Hermann weiter, der auch eine Anfrage auf Landesebene zu den Vorgängen ankündigt. „Wir werden in Erfahrung bringen, welche Missstände in Bad Blumau genau vorherrschen und was noch alles geschehen muss, bis hier seitens der Verantwortlichen die Reißleine gezogen wird. Klar ist jedenfalls, dass bei derart gravierenden Malversationen nicht länger zugesehen werden darf“, so der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend.