Mario Kunasek:

Rückzug von LH Schützenhöfer – FPÖ bleibt einziges Gegengewicht zu Schwarz/Rot!

Mit dem heute bekanntgegebenen Rückzug von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer werden die Karten für die Zukunft der Grünen Mark neu gemischt. Schützenhöfer – der ja offensichtlich mit Juli aus dem Amt scheiden wird – soll politisch vom bisherigen Landesrat Christopher Drexler beerbt werden. „Die Regierungspolitik von Hermann Schützenhöfer war vor allem seit 2015 von einem starren, großkoalitionären System und einer wenig innovativen Herangehensweise an die großen Herausforderungen geprägt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die von Hermann Schützenhöfer maßgeblich mitbetriebenen und stets hochgepriesenen großen Reformen, wie etwa die Gemeindestrukturreform, wurden leider über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Besonders in den letzten Monaten fiel zunehmend auf, dass Landeshauptmann Schützenhöfer das Ohr nicht mehr bei der steirischen Bevölkerung hatte und mit Aussagen wie etwa zur Impfpflicht für Kopfschütteln sorgte“, so Kunasek weiter, der mit Hermann Schützenhöfer jedoch auch einen Politiker des alten Schlages gehen sieht. „Landeshauptmann Schützenhöfer hat durchaus Tugenden gehabt, die der aktuellen Politik – insbesondere auf Bundesebene – fehlen. Beispielsweise gab es in großen Fragen eine Dialogbereitschaft mit den Oppositionsparteien. Man muss dem Landeshauptmann auch für die Bemühungen einer geordneten Übergabe Respekt zollen, dies ist besonders in den letzten Jahren auch keine Selbstverständlichkeit mehr. Ebenso war in meiner Zeit als Verteidigungsminister stets eine gute Zusammenarbeit und Gesprächsbasis mit Landeshauptmann Schützenhöfer gegeben“, so Kunasek. Mit seinem angekündigten Nachfolger sieht Kunasek schwierige Zeiten auf die Steiermark zukommen. „Christopher Drexler muss vorweg einmal die eigene Partei überzeugen, dass er der richtige Mann in der Position des Landeshauptmannes ist. Auch intern gilt Drexler als nicht unumstritten für diese Funktion. Als Landesrat hat der designierte Nachfolger in der steirischen Politik – insbesondere im Gesundheitsbereich – bereits seine Spuren hinterlassen. So trat er als Gesundheitslandesrat massiv für Spitalsschließungen und die damit einhergehende Ausdünnung der Regionen ein. Es ist deshalb zu befürchten, dass dem ländlichen Raum unter einem Landeshauptmann Christopher Drexler noch weniger Bedeutung beigemessen wird. Gerade vor diesem Hintergrund braucht es eine starke Stimme für die Anliegen aller Steirer. Die Freiheitliche Partei wird auch in Zukunft diese Stimme sein und die Sorgen, Nöte und Anliegen der Bevölkerung in den Landtag tragen. Wir gehen kritisch, jedoch offen in diese neue Phase der steirischen Politik. Christopher Drexler wird sich in seinem neuen Amt erst beweisen müssen und schlussendlich wird der Wähler 2024 entscheiden, wer die Steiermark in den kommenden Jahren regieren wird“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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