ÖVP-Landesrätin verweigert Opposition Informationen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage – Freiheitliche sehen neue Stufe im Umgang mit unliebsamer Opposition erreicht und fordern sofortige Offenlegung von Mitarbeiterbefragung.

Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß in der gestrigen Landtagssitzung förderte Erstaunliches zutage. FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller stellte unter dem Titel „Personalmangel als immense Gefahr für steirisches Gesundheits- und Pflegewesen – was unternimmt die Landesregierung und wann kommt endlich die versprochene Pflegereform?!“ 19 konkrete Fragen an das Regierungsmitglied. Eine davon – es handelt sich um Frage 3 – lautete wie folgt: „Gibt es seitens der Landesregierung, der KAGes oder des Gesundheitsfonds Steiermark aktuelle (interne) Studien bzw. Erhebungen rund um die Thematik Ärzte- und Pflegekräftemangel in KAGes-Einrichtungen bzw. generell im steirischen Gesundheits- und Pflegewesen?“. Bogner-Strauß gab im Zuge der Beantwortung an, dass es keine derartigen Erhebungen gäbe, woraufhin Triller im Rahmen seiner Replik wissen ließ, dass er sich die Beantwortung der Gesundheitsreferentin nicht erklären könne, da den Freiheitlichen Auszüge aus einer mehreren hundert Seiten starken Mitarbeiterbefragung der KAGes mit teils vernichtenden Erkenntnissen vorliegen würden. Er forderte Bogner-Strauß daraufhin auf, dem Landtag über die gewonnenen Erkenntnisse zu berichten. Das entsprechende Papier ist relativ aktuell und soll aus dem Herbst 2021 stammen. „Die Landesrätin würdigte meine Replik in ihrer abermaligen Wortmeldung mit keiner Silbe“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher. „Ihr Vorgehen im Rahmen der Dringlichen Anfrage ist gänzlich unerklärlich. Entweder hat Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß dem Landtag Steiermark Informationen vorenthalten oder was noch viel schlimmer wäre; sie hat die Mitglieder des Landtages schlichtweg belogen“, zeigt sich Triller auch am Tag nach der Landtagssitzung noch irritiert. „Bei dringlichen Anfragen an Regierungsmitglieder handelt es sich um eines der wichtigsten parlamentarischen Mittel der Oppositionsarbeit. Nur so können wichtige Fakten zutage gefördert werden, welche die Regierungsparteien der Öffentlichkeit ansonsten lieber vorenthalten würden. Ich hoffe, dass der Gesundheitslandesrätin hier lediglich ein grober Schnitzer unterlaufen ist und sie nicht vorsätzlich vor dem versammelten Landtag die Unwahrheit gesagt hat, ansonsten stellt das Vorgehen eine gänzlich neue Stufe des Umganges mit unliebsamen Fragen der Opposition dar. Wir verlangen die sofortige Übermittlung der gesamten Mitarbeiterbefragung an die Oppositionsparteien und eine transparente Information an die Medien über die Erkenntnisse derselben“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend.

Zusammenfassung der entsprechenden Passagen: