LH Drexler und LH-Stv. Lang nicht im Stande, entsprechende Entlastungen zu setzen; Salzburg zeigt, dass FPÖ in der Landesregierung wirkt.

Wie heute bekannt wurde, streicht die Salzburger Landesregierung die ORF-Landesrundfunkabgabe. Damit wird eine freiheitliche Forderung zur Entlastung der Bürger unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung umgesetzt. In der Steiermark hingegen halten ÖVP und SPÖ an dieser unnötigen Abgabe fest und verteidigten sie sogar im Rahmen der heutigen Budget-Pressekonferenz. Die fragwürdige Argumentation, dass mit diesem Steirer-Malus Sport und Kultur finanziert werden, wird dadurch entkräftet, dass auch in den Ländern Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg sowie Niederösterreich ordentlich dotierte Budgets in diesem Bereich bestehen, ganz ohne zusätzlicher Abgabenlast für die Bürger. So sind die Mittel für Kultur und Sport im mit der Steiermark vergleichbaren Oberösterreich sogar um ein Vielfaches höher. „ÖVP und SPÖ greifen den Steirern weiter tief in die Taschen, um ihre über Jahre fehlgeleitete Budget-Politik zu finanzieren. Das Land Salzburg mit starker FPÖ-Regierungsbeteiligung zeigt vor, wie es gehen kann und kündigte heute die Abschaffung der unsäglichen Landesrundfunkabgabe an. Aus unserer Sicht sollte sich die steirische Landesregierung daran ein Beispiel nehmen und nicht weiter versuchen, mit finanzpolitisch fragwürdigen Argumenten den hohen Steiermark-Malus zu verteidigen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.