Über einen dringlichen Antrag forderte FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner in der Gemeinderatssitzung vom 21.9. die Grazer Stadtregierung auf, über den Petitionsweg an die Bundesregierung heranzutreten, um die Schließung der Bundesasylquartiere in Graz zu fordern. Die Dringlichkeit des Antrages wurde mit den Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS abgelehnt.

FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner zu diesem Antrag: „Die Bilder aus Lampedusa zeigen, was schon bald wieder auf uns zukommt. Die nächste Flüchtlingswelle ist unterwegs und wird ohne Zweifel auch Österreich und Graz erreichen. Gerade in den Großstädten unseres Landes hat die Überfremdung das zumutbare Maß bereits weit überschritten. Wir Grazer gehören zu den Hauptbetroffenen der Massenzuwanderung – in vielen Stadtteilen sind Einheimische in den letzten Jahren zur Minderheit geworden, ebenso wie in den Volks- und Mittelschulen. Daher müssten gerade wir als Stadt aufstehen und uns gegen diese Entwicklung wehren. Die Tatsache, dass sowohl die linke Stadtkoalition als auch die ÖVP die Dringlichkeit dieser Thematik leugnet, ist bezeichnend.“

FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger dazu: „So wie im Bund verhält sich die ÖVP auch auf Gemeindeebene. Sie spielt ihren Wählern gerne einen harten Asylkurs vor, doch wenn es darauf ankommt, steht sie in der Regel auf der Seite der Grünen und Kommunisten. Es zeigt sich immer wieder, dass es nur eine Partei gibt, die glaubwürdig und konsequent eine restriktive Migrationspolitik vertritt und das ist die FPÖ!“