Freiheitliche fordern Bettelverbot und bringen morgen Dringlichen Antrag im Grazer Gemeinderat ein; linkslinke Stadtkoalition muss sich zunehmender Problematik ernsthaft annehmen.

In den letzten Wochen und Monaten war in der steirischen Landeshauptstadt ein erhöhtes Bettelaufkommen wahrzunehmen. Viele Grazer Bürger beklagen das teils aggressive Betteln und fühlen sich durch das aufdringliche Verhalten der hauptsächlich ausländischen Personen zunehmend unsicher. Die Freiheitlichen fordern seit mehreren Jahren eine verfassungskonforme Lösung der Bettelproblematik und haben bereits unzählige Vorschläge eingebracht. Im Rahmen der morgigen Gemeinderatssitzung der Stadt Graz startet FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner einen neuerlichen Anlauf. Konkret fordert er den Gemeinderat auf, an die steirische Landesregierung heranzutreten und eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes einzufordern, welche gewerbsmäßige und organisierte Bettelei untersagen soll. Auch das sogenannte Tür-zu-Tür-Betteln soll unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus braucht es eine Verordnungsermächtigung für Gemeinden, das Betteln an bestimmten Orten untersagen zu dürfen. Ähnliche Regelungen bestehen bereits in anderen Bundesländern. „Die Steiermark ist im Bundesländervergleich absolutes Schlusslicht. Während man in allen anderen acht Bundesländern die unerwünschte Bettelei bereits verboten bzw. unter Strafe gestellt hat, ist die Grüne Mark weiterhin säumig. Dieser Umstand wird von Bettlergruppen freilich schamlos ausgenutzt. Besonders in der vergangenen Weihnachtszeit kam es an öffentlichen Orten der Landeshauptstadt zu untragbaren Belästigungen“, ärgert sich FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner. „Um die Grazer Bevölkerung und die innerstädtischen Betriebe sowie auch die zahlreichen Besucher der Landeshauptstadt künftig besser vor gewerbsmäßiger und organisierter Bettelei schützen zu können, braucht es endlich Änderungen auf landesgesetzlicher Ebene. Die Grazer Stadtregierung ist dringend aufgerufen, eine Novelle des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes auf Landesebene einzufordern, um die gewerbsmäßige Bettelei rasch in die Schranken weisen und organisierten Banden den Kampf ansagen zu können“, so Wagner abschließend, der sich morgen eine breite Mehrheit im Gemeinderat erwartet.