Landeshauptmann Schützenhöfer zeigte sich im Bundesrat zuversichtlich im Hinblick auf die Corona-Pandemie; Freiheitliche kritisieren Missstände in der Krisenbewältigung und fehlende Lösungen für die Wirtschaftskrise.

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung gab der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eine Erklärung zum Thema „Zuversicht und Zusammenhalt“ ab. Darin schwadronierte er von einer Spaltung der Gemeinschaft und pochte auf europäischen Zusammenhalt, den es nun brauche. Insgesamt bestand seine Rede aus einer bemerkenswerten Aneinanderreihung politischer Allgemeinplätze und beschwichtigender Floskeln. Der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner lenkte den Blick in seiner Wortmeldung hingegen auf die zahlreichen Verfehlungen der politischen Verantwortungsträger in Zeiten der Corona-Pandemie und sparte nicht mit Kritik. Viele Auswirkungen und Zustände, wie wir sie heute in Österreich vorfinden – angefangen bei den exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen über das zunehmende Unternehmersterben und tausende bedrohte Existenzen bis hin zur größten Sozial- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik – seien nicht dieser Pandemie geschuldet, sondern den völlig überzogenen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. „Anstatt sich als Landesvater auf die Seite der steirischen Bevölkerung zu stellen, agierte Landeshauptmann Schützenhöfer in der Vergangenheit lediglich als Sprechpuppe für den Bundeskanzler. Seine Vorstöße hinsichtlich eines Impfzwangs und einer Erweiterung der Maskenpflicht waren zweifelsohne ein Testballon für den Kanzler. Damit wurde der weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sowie dem Eingriff in die tiefste Privatsphäre der Menschen Tür und Angel geöffnet. Gleichzeitig werden die Wirtschaft, die Bildung und das soziale Miteinander an die Wand gefahren. Wenn das der neue Weg der längst wieder zur tiefschwarz zurückmutierenden ÖVP ist, dann ist es wirklich an der Zeit, dass die mündigen Bürger diesen Leidensweg beenden! Das abgehobene Drüberfahren der schwarz-grünen Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Anstatt dem Kanzler die Mauer zu machen, sollte sich der steirische Landeshauptmann vielmehr um die Probleme der arbeitenden Steirer kümmern und sich deren berechtigten Sorgen auf Landes- wie Bundesebene annehmen“, so FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner im Rahmen seiner Ausführungen.