Heute von ÖVP und SPÖ präsentierter Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 lässt Neuverschuldung explodieren – nichtsdestotrotz „freuen“ sich LH-Stv. Lang und LR Drexler über eine „hervorragende Budgetpolitik in den letzten Jahren“.

„Grotesk!“ Das ist wohl jenes Wort im deutschen Sprachgebrauch, mit dem die heutige Pressemitteilung von Finanzlandesreferent Anton Lang und Landesrat Christopher Drexler am besten beschrieben werden kann. Denn während die aktuelle Krise sowie die politische Untätigkeit der letzten Jahre nun zu einem Rekordschuldenstand im Jahr 2020 von unvorstellbaren 5,1 Milliarden Euro führen wird, „freuen“ sich die beiden Regierungsmitglieder doch allen Ernstes, dass es nicht wie 2018 budgetiert 5,2 Milliarden sein werden. „In ihrer Aussendung besitzen die schwarz-roten Schuldenpartner die Chuzpe, von einer ‚hervorragenden Budgetpolitik in den letzten Jahren‘ zu sprechen. Tatsächlich versinkt die Grüne Mark aufgrund unverantwortlicher Finanzpolitik immer mehr im Schuldensumpf und daran ist wahrlich nicht nur die aktuelle Krise schuld. Durch den Reformunwillen etwa in den Bereichen Sozialhilfeverbände, Sozialwesen, Förderdschungel und Asylsystem wird die Verschuldung des Landes manifestiert. Die FPÖ wird in den kommenden Wochen mit konkreten Anträgen ein Einlenken der Regierenden einfordern“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.