Freiheitliche üben heftige Kritik an der Millionenbelastung von Gemeinden und fordern umgehenden Krisengipfel mit allen Beteiligten.

Wie von einer großen steirischen Tageszeitung berichtet wird, sitzen dutzende steirische Gemeinden auf Schuldscheinen aus der Wohnbauförderung – oftmals handelt es sich dabei um Millionenbeträge. Was einst als Dauerdarlehen versprochen wurde, wird seitens der zuständigen Landesabteilung nun scheinbar zurückgefordert. Die steirischen Freiheitlichen befürchten eine Budgetkrise für die betroffenen Gemeinden ungeahnten Ausmaßes. „Wenn Gemeinden ihre Finanzplanung auf Jahre hinweg aufgrund mündlicher Zusicherungen von ehemaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern gestalten und diese Zusagen plötzlich platzen, ist Feuer am Dach“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Wie genau dieses finanzielle Füllhorn zu Beginn der 2000er-Jahre ausgeschüttet wurde, muss restlos geklärt werden. Es kann nicht sein, dass hier seitens der politischen Verantwortungsträger Millionenbeträge quasi zins- und rückzahlungsfrei versprochen wurden, die sich am Ende des Tages aber für die Gemeinden als Klotz am Bein herausstellen oder gar existenzgefährdend wirken können“, so Hermann weiter, der die umgehende Einberufung eines Krisengipfels fordert. „Um rasch Klarheit in die Causa zu bringen, fordern wir die Landesregierung auf, einen sofortigen Krisengipfel mit den betroffenen Gemeinden, den zuständigen Abteilungen und Regierungsbüros auf Landesebene sowie mit Vertretern aller Oppositionsparteien einzuberufen. Die Gemeinden müssen darüber aufgeklärt werden, wie sich die Rechtslage tatsächlich darstellt, anstatt auf Handschläge und mündliche Zusagen von ÖVP-Vertretern zu vertrauen. Das ist man den Gemeindeführungen und in letzter Konsequenz den Steirern schuldig“, so der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend.