Im Eilverfahren soll nun doch die Unverletzbarkeit des Privatraumes dem Corona-Wahnsinn dieser Regierung geopfert werden!

Einen Tag vor der Beschlussfassung legten die Regierungsparteien einen Abänderungsantrag vor, der die Befugnisse der Polizei unverhältnismäßig ausweiten soll. „Mittlerweile brechen bei Schwarz-Grün nun alle Dämme. Die Grund- und Freiheitsrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Ohne Begutachtung und im Schnelldurchlauf will man nun polizeistaatliche Methoden durchsetzen, von denen diese Regierung in Wirklichkeit schon seit Monaten träumt. Es ist unfassbar und ein absoluter Tabubruch in der Zweiten Republik, wenn der Staat jetzt in sämtliche private Räume eindringen kann“, zeigte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher und stellvertretende Klubobmann NAbg. Hannes Amesbauer empört.

Der Freiheitliche sieht auch die Polizisten als Opfer: „Die Polizeibeamten werden hier von der in Allmachtsphantasien schwebenden Regierung mit totalitären Zügen missbraucht. Ihnen soll jetzt angeordnet werden, dass sie ihren unbescholtenen Freunden, Bekannten, Nachbarn und Mitbürgern in die privatesten Bereiche hinein nachschnüffeln? Das ist unerhört und darf nicht passieren!“ Abschließend erklärte Amesbauer: „Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte auch nur angedacht, die Rechte der Polizei für Kontrollen im Privatbereich derart auszuweiten - der empörte Aufschrei der halben Republik wäre zu Recht unüberhörbar gewesen.“