ÖVP nach gewohnt harter Ankündigungsrhetorik extrem seicht in der Umsetzung
Beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat haben Innenminister Nehammer (ÖVP), Justizministerin Zadic (Grüne) und Kultusministerin Raab (ÖVP) ihr sogenanntes „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. „Dieses Paket ist wie erwartet wieder viel mehr Schein als Sein. Die ÖVP konnte ihrer harten Ankündigungsrhetorik mit dem grünen Koalitionspartner nicht gerecht werden. Man schwächt nun in der Umsetzung maximal ab, weicht auf und setzt halbherzig um. Wir vermissen hier ein strenges und eindeutig zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Amesbauer zeigte sich enttäuscht und gleichzeitig wenig überrascht: „Ich kann hier nur das Angebot unseres Klubobmannes Herbert Kickl bekräftigen. Wir sind gegenüber der ÖVP für ein nachhaltiges und umfangreiches Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gesprächsbereit. Mit den Grünen dürfte das wohl nicht möglich sein. Aber vermutlich hat man auch innerhalb der ÖVP daran wenig Interesse. Stattdessen gibt es jetzt ein Flickwerk, vereinzelte Verschärfungen, die nicht weit genug gehen, und einen Straftatbestand gegen ‚religiösen Extremismus‘ anstatt gegen den politischen Islam. Ein sogenanntes Gefährder-Register und ein Imame-Verzeichnis als großen Wurf zu verkaufen, zeigt, dass das Paket insgesamt nicht genug hergibt. Diese Leute im Blick zu haben, ist ja wohl schon längst das Mindeste.“ Die Ankündigung der elektronischen Überwachung für vorzeitig entlassene Terroristen reicht für den Freiheitlichen nicht weit genug: „Derart gefährliche Leute, die man schlichtweg nicht deradikalisieren kann, müssen von der Öffentlichkeit ferngehalten und dürfen daher nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Außerdem kann man illegal erworbene Waffen auch mit einer Fußfessel bedienen.“

„Auch das Herumschrauben bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften ist nur die halbe Miete. Wichtig wäre, dass man endlich den Mut aufbringt, diesen Gefährdern – die nachweislich für eine Terrormiliz gekämpft haben oder dies vorhatten – die Staatsbürgerschaft zu entziehen“, forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher und hielt abschließend fest: „Innenminister Nehammer kann sich mit diesem Paket nicht seiner politischen Verantwortung für das Behördenversagen im Vorfeld des Anschlages am Allerseelentag entziehen. Ich erinnere daran, dass dieser Terrorakt auch mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden hätte müssen. Daher die Frage an Nehammer: Wann übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung für dieses Versagen und treten zurück?“