Freiheitlicher Antrag zum Schutz heimischer Frauen abgelehnt – Restriktive Asylpolitik von ÖVP und SPÖ nicht gewünscht.

In Anbetracht des bestialischen Mordes an der 13-jährigen Leonie und der fast täglich vermeldeten Straftaten von Asylanten haben die Freiheitlichen im Zuge der gestrigen Landtagssitzung abermals eine deutlich restriktivere Asylpolitik eingefordert. Konkret wollte die FPÖ, dass künftig Abschiebungen nach Afghanistan und auch Syrien mit aller notwendigen Konsequenz durchgeführt werden. Darüber hinaus forderten die freiheitlichen Mandatare eine Erhöhung des Strafrahmens bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Sämtliche Punkte des Antrags (siehe Beilage) wurden von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ abgelehnt. „Der grausame Mord an Leonie verdeutlichte auf tragische Art und Weise, welchen Gefahren Frauen bereits in jungem Alter in Österreich ausgesetzt sind. Trotz aller medialen Inszenierungen der türkis-grünen Bundesregierung wurde in der Vergangenheit nichts unternommen, um gegen kriminelle Asylanten wirksam vorzugehen. Die steirischen Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP lehnten gestern einen freiheitlichen Antrag ab, der eine klare und harte Asyllinie sowie rasche Abschiebungen zum Ziel hatte. Damit wird einmal mehr ersichtlich, dass die ÖVP insbesondere in der Steiermark eine migrationspolitisch linke Position vertritt und sich kaum von Sozialisten und Grünen unterscheidet. Wir können uns noch alle gut an das Jahr 2015 erinnern, als sich schwarze Politiker Hand in Hand mit linkslinken Willkommensklatschern vor dem Landhaus versammelten, um gegen die von der FPÖ geforderte Grenzsicherung zu protestieren. Das Resultat der unkontrollierten Zuwanderung bekommen wir nahezu täglich vor Augen geführt. Jene Damen und Herren, die diese sogenannten Flüchtlinge bei der Einreise beklatscht haben, sind nun auch nicht bereit, diese abzuschieben, wenn von ihnen schwere Straftaten gegen die heimische Bevölkerung begangen werden“, zeigt sich FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann empört.