Freiheitliche üben Kritik an „Verhandlungsgeschick“ der schwarz-roten Landeshauptleute; Gemeinden weiterhin unter hohem Finanzdruck; adäquate Finanzierung des Gesundheitssystems und Kinderbetreuung unerlässlich.

Dienstagabend kam es zu einer Grundsatzeinigung zwischen dem Bund und den Ländern über den Finanzausgleich. Das Ergebnis stellt jedoch keineswegs alle Seiten zufrieden. Zwar wird der Bund den Ländern und Gemeinden 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen, der Schlüssel für die Verteilung der Steuermilliarden bleibt aber gleich – anders als von den Ländern gewünscht. „Offensichtlich sind die Länder bei den Verhandlungen umgefallen, konnten sie ihre teils berechtigten Forderungen, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, schließlich überhaupt nicht umsetzen. Es scheint, als stünden die Ländervertreter der ÖVP ihrer schwarzen Bundesregierung näher als der eigenen Bevölkerung“, kommentiert FPÖ-Finanz- und Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann das Ergebnis der Verhandlungen. „Auch am Verteilungsschlüssel ändert sich nichts, weswegen die Gemeinden weiterhin stark finanziell unter Druck bleiben werden. Dass gerade der schwarze Gemeindebundobmann Erwin Dirnberger meint, die Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung wären mit den zusätzlichen Mitteln abzufedern, zeugt von völliger Unkenntnis der schwierigen Situation der Erhalter“, so Hermann weiter, der auch die Uneinigkeit der schwarz-roten Landesregierung hervorstreicht. „Es lässt tief blicken, wenn sogar die schwarz-rote Einheitspartei in der Steiermark gespalten ist, was den ‚Erfolg‘ der Verhandlungen betrifft. Wir als FPÖ werden jedenfalls weiterhin für die ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sowie der Kinderbildung- und -betreuung eintreten und uns nicht auf schwarz-rote Ländervertreter verlassen“, so der Freiheitliche abschließend.