Mario Kunasek:

Schwarz-rote Landesregierung ignoriert Teuerungsproblem!

Freiheitliche machten massive Teuerung zum Thema im Landtag und forderten konkrete Entlastungsmaßnahmen; FPÖ-Anträge von Regierungsparteien in Bausch und Bogen abgelehnt.

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung richteten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, um in Erfahrung zu bringen, welche Entlastungsmaßnahmen die steirische Landesregierung im Hinblick auf die enormen Preissteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen zu setzen gedenkt. „Mittlerweile ist jeder Steirer auf die eine oder andere Weise von der fortwährenden Teuerungswelle betroffen. Von der Zapfsäule über die Supermarktregale bis hin zu den Kosten für Energie und Heizung ist in den letzten Wochen ein empfindlicher Preisanstieg spürbar geworden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen. „Wir Freiheitliche forderten bereits vergangenes Jahr adäquate Gegenmaßnahmen, um dem massiven Teuerungsproblem effektiv entgegenzuwirken. Bedauerlicherweise machten ÖVP und SPÖ bisher keine Anstalten, den Steirern verstärkt unter die Arme zu greifen“, so Kunasek, der sich heute klare Antworten von der zuständigen Landesrätin erwartete. Doch anstatt dem Teuerungsproblem die notwendige Bedeutung zu schenken und im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, verwies die rote Soziallandesrätin lapidar auf den Bund sowie ohnehin bereits bestehende – aber gerade in Zeiten wie diesen völlig unzureichende – Förderungen. „Es ist äußerst bedauerlich, dass all unsere Forderungen – von der Einführung eines Stromkosten- und die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses über die Erhöhung der Pendlerbeihilfe bis hin zur Steuersenkung auf Treibstoffe – von Schwarz und Rot in Bausch und Bogen abgelehnt wurden“, übt Kunasek Kritik. „Besonders pikant ist die Tatsache, dass die SPÖ auf Bundesebene Maßnahmen fordert, aber dort, wo sie Verantwortung hat, nämlich in der steirischen Landesregierung, überhaupt keine Schritte setzt. Damit legen die Sozialisten eine untragbare Doppelbödigkeit an den Tag, die aus freiheitlicher Sicht absolut nicht nachvollziehbar ist. Auf den peinlichen Entschließungsantrag der SPÖ möchte ich an dieser Stelle gar nicht näher eingehen. Die hart arbeitenden Steirer und insbesondere einkommensschwächere Haushalte erwarten sich zurecht entlastende Maßnahmen, um das tägliche Leben wieder leistbarer zu machen. Es ist ein Gebot der Stunde, den fleißigen Leistungsträgern in der Grünen Mark auch endlich entsprechende Hilfen zukommen zu lassen“, so der Freiheitliche abschließend.

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