FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS kritisieren Vorgehen der Regierungsparteien im Zuge der Raumordnungs- und Baugesetznovelle; kurz vor der Beschlussfassung wurde ein neuerlicher inhaltlicher Abänderungsantrag eingebracht; Opposition wird Landtagspräsidentin mit von ÖVP und SPÖ begangenen Geschäftsordnungswidrigkeiten befassen.

Der Landtag Steiermark debattierte im Rahmen seiner gestrigen Sitzung mit der Novellierung des Raumordnungs- und Baugesetzes über die wohl tiefgreifendste Gesetzesnovelle der letzten Jahre. Die inhaltlichen Standpunkte gingen erwartungsgemäß auseinander, bei einem waren sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS jedoch einig: die parlamentarische Vorgehensweise im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses, wie sie ÖVP und SPÖ an den Tag legten, ist dem Landtag Steiermark unwürdig. Nachdem die Regierungsfraktionen Jahre ungenutzt verstreichen ließen – die Novellierung des Raumordnungs- und Baugesetzes ist bekanntlich seit sieben Jahren Thema im Landtag – konnte es ihnen zuletzt nicht schnell genug gehen. An den zahlreichen Anträgen und Ansätzen der Oppositionsparteien, die im Rahmen vierer Unterausschusssitzungen innerhalb der letzten neun Monate diskutiert wurden, sowie an den berechtigten Kritikpunkten und vorgebrachten Verbesserungsvorschlägen externer Stellen wie der Ziviltechnikerkammer oder des Gemeindeforums Steiermark, die im Zuge des kurzfristig anberaumten Begutachtungsverfahrens eingebracht wurden, schienen ÖVP und SPÖ kein Interesse zu haben. Nachdem gestern knapp zwanzig inhaltlich fundierte Anträge der Opposition mit einem schwarz-roten Abänderungsantrag vom Tisch gewischt worden waren, wurde im Rahmen der gestrigen Debatte in letzter Minute noch ein weiterer Abänderungsantrag von SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz eingebracht – eine entsprechende Erläuterung dazu blieb aus. Von der Opposition kommt entsprechend harsche Kritik, insbesondere an der offensichtlichen Ignoranz der Klubobleutevereinbarung. Immerhin wurden die schwarz-roten Abänderungsanträge weder zeitgerecht eingebracht, noch die vorgenommenen Änderungen entsprechend kenntlich gemacht. Derartige Verstöße gegen die Klubobleutevereinbarung sowie weitere Geschäftsordnungswidrigkeiten sind aus Sicht der Opposition inakzeptabel und müssen künftig klare Konsequenzen haben.

Die Freiheitlichen übten im Zuge der gestrigen Debatte massive Kritik an dem äußerst fragwürdigen und demokratiepolitisch unwürdigen Vorgehen der Regierungsparteien. „Abgesehen von den inhaltlichen Differenzen was die Bau- und Raumordnung in der Steiermark betrifft, ist die Art und Weise, wie die Gesetzesnovellen von ÖVP und SPÖ durchgepeitscht wurden, dem Landtag Steiermark absolut unwürdig. Dass noch kurz vor der Beschlussfassung ein erneuter Abänderungsantrag eingebracht und dieser nicht einmal inhaltlich erläutert wurde, grenzt an eine Verhöhnung des Landtages. Wir werden derartige Verstöße gegen die Klubobleutevereinbarung sowie weitere Geschäftsordnungswidrigkeiten, wie sie zuletzt vermehrt vorkamen, nicht kritiklos hinnehmen, sondern diese zusammentragen und Landtagspräsidentin Manuela Khom folglich mit dem Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition konfrontieren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Auch die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl übt scharfe Kritik: „Das Raumordnungsgesetz ist die wichtigste Landesmaterie und der wichtigste Hebel des Landes Steiermark für den Klimaschutz. Es wurde ohne entsprechende Einbindung von Expert:innen und trotz massiver Kritik in allen Stellungnahmen gestern durchgepeitscht. Durch die Hudelei wurden Fehler gemacht, die bis wenige Minuten vor der Beschlussfassung mehrmals saniert werden mussten. Drei Bundesministerien, alle Expert:innen und Interessensvertretungen haben inhaltliche und formale Mängel massiv kritisiert. Durch diese unprofessionelle Vorgangsweise im Gesetzgebungsprozess wird es auch künftig keine Rechtssicherheit geben. Währenddessen wird die Steiermark zubetoniert, als ob es kein Morgen gäbe. Ich muss leider sagen: diese Regierung fügt dem Land schweren Schaden zu. Zukunftsorientierung und der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurden der Klientelpolitik geopfert.“

Die Klubobfrau der KPÖ Claudia Klimt-Weithaler kritisiert das Vorgehen der Regierungsfraktionen: „Leider ist die als großer Wurf angekündigte Bau- und Raumordnungsnovelle eine Enttäuschung. Die Regierungsfraktionen konnten sich nicht durchringen, eine breite Diskussion über die Zukunft der Steiermark zu führen, sondern haben lieber hinter verschlossenen Türen einen VP-SP-Entwurf vorbereitet. Im Begutachtungsverfahren, welches nur auf massiven Druck der Opposition in letzter Sekunde zustande kam, wurden massive fachliche Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert – unter anderen auch von Bundesministerien. Trotzdem haben ÖVP und SPÖ das Gesetz in aller Eile durch den Landtag gepeitscht und bei den zahlreichen Last-Minute-Abänderungen letztlich selbst den Überblick verloren. Die Zersiedelung und der Bodenverbrauch werden so nicht gestoppt, Rechtsstreitigkeiten sind zu befürchten.“

„Die gestrigen Diskussionen im Landtag über die Husch-Pfusch-Gesetze zur neuen Raumordnung und zur Zweitwohnsitzabgabe waren eine Farce. Die politischen Entscheidungen betreffen schließlich alle Steirerinnen und Steirer. Der Landesregierung fällt kein Stein aus der Krone, wenn sie mit den Oppositionsparteien vernünftig redet. Es ist ein trauriges Sittenbild, dass wir als Opposition das Miteinander nun einfordern müssen. Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich von der Politik zurecht gute Gesetze, die ihr Leben verbessern. Das Durchpeitschen von fehlerhaften Gesetzen bringt dabei niemanden etwas. Diese Vorgehensweise lässt nur das mittelalterliche Machtdenken der Altparteien zum Vorschein kommen”, so NEOS-Klubobmann Niko Swatek.