Freiheitliche konfrontierten Neo-LH Drexler mit skandalösen Verkaufsvorgängen rund um das Simulationskrankenhaus in Eisenerz; Land Steiermark hatte offenbar kein Interesse am Erhalt des Spitalsgebäudes; FPÖ fordert Prüfung der Rückabwicklung des Vertrags sowie Ausarbeitung eines Nachnutzungskonzeptes und sieht Prüfung durch den Landesrechnungshof als alternativlos an.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage konfrontierten die Freiheitlichen Neo-Landeshauptmann Christopher Drexler, der als ehemaliger Gesundheitsreferent für die Schließung des Spitals in Eisenerz im Jahr 2018 politisch verantwortlich zeichnete, mit den skandalösen Verkaufsvorgängen rund um den sogenannten „SIMCAMPUS“. Die vom damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer angestrebte Nachnutzung des Spitals als Simulationskrankenhaus stellte sich wenig später als Reinfall heraus. Nachdem das Gebäude im Sommer 2021 von der Landesregierung in einer Husch-Pfusch-Aktion veräußert worden war, kam im April dieses Jahres ans Tageslicht, dass das Land bisher noch keinen einzigen Cent des vereinbarten Kaufpreises vom Käufer erhalten hat. Dieser Umstand ist umso bedauerlicher, als seitens des Landes weder eine Liquiditätsprüfung des Käufers durchgeführt, noch eine treuhänderische Hinterlegung der Verkaufssumme sichergestellt oder eine Pönale bei Vertragsbruch vereinbart wurde. Warum man seitens des Landes auf eine Bankgarantie oder sonstige Sicherheiten verzichtete, wollten die Freiheitlichen heute von Landeshauptmann Drexler beantwortet wissen. Dieser versuchte allerdings mit Müh und Not, den von den Freiheitlichen aufgezeigten Skandal zurückzuweisen. Vielmehr ließ er wissen, dass es sich bei dem ehemaligen Spitalsgebäude nicht „um eine Perle des Landes“ gehandelt habe und dementsprechend eine Ausschreibung wohl nicht erfolgreich gewesen wäre. Die Alternative zum Verkauf sei die Liquidation gewesen, weswegen man sich bei dem überraschenden Angebot für die rasche Veräußerung entschieden habe. Nachdem das Gebäude „täglich an Wert verloren hat“, habe man von sämtlichen Sicherheiten abgesehen, um den Verkaufsprozess nicht weiter in die Länge zu ziehen. „Die Beantwortung unserer Fragen durch Landeshauptmann Drexler schlägt dem Fass den Boden aus. Den absolut unverantwortlichen Verkaufsprozess damit zu rechtfertigen, dass es sich bei dem zu veräußernden Gebäude um keine attraktive Landesimmobilie handelte, ist mehr als fragwürdig. Die Anhäufung an Schildbürgerstreichen rund um das ehemalige Krankenhaus in Eisenerz belegt auf fatale Art und Weise die katastrophale Spitalspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Wir werden jedenfalls alles daransetzen, dass sich der Landesrechnungshof mit der Prüfung der Vorgänge ab der Schließung des Eisenerzer Spitals eingehend befasst“, so Kunasek.

FPÖ-Triller: „Rückabwicklung des Verkaufsvertrags prüfen und Nachnutzungskonzept ausarbeiten!“
Die FPÖ stand bereits der Schließung des ehemaligen Spitals in Eisenerz äußerst kritisch gegenüber, wobei der Standort durch ein entsprechendes Nachnutzungskonzept zumindest weiterhin versorgungsrelevant bleiben hätte können. In diesem Zusammenhang hat sich die Ansiedelung des Gesundheitszentrums Eisenerz sowie die Etablierung eines Notarztstützpunktes im einstigen Krankenhaus geradezu aufgedrängt. Stattdessen gewann man den Eindruck, dass die Landesregierung das ehemalige Spitalsgebäude einfach nur loswerden wollte. FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller kritisierte in seiner Wortmeldung die skandalöse Verkaufsabwicklung und forderte zudem die Ausarbeitung eines sinnvollen Nachnutzungskonzeptes. „Neben einer lückenlosen Aufarbeitung der fragwürdigen Verkaufsvorgänge und der Sicherstellung, dass so etwas bei der Veräußerung von Landeseigentum nie wieder geschehen darf, muss die Landesregierung umgehend die Rückabwicklung des Vertrages prüfen. Darüber hinaus muss schleunigst ein sinnvolles Nachnutzungskonzept für den ehemaligen Spitalsstandort im Sinne der regionalen Bevölkerung ausgearbeitet werden. Wir Freiheitliche erneuern in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach Ansiedelung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz, um damit die Versorgungssicherheit in der Region wieder zu stärken“, so Triller abschließend. Der Freiheitliche Entschließungsantrag (siehe Anhang) fand keine Zustimmung der Regierungsparteien.