Freiheitliche fordern Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Millionenskandal des AWV Leibnitzerfeld-Süd.

Die am Wochenende bekanntgewordenen ersten Details aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zur desolaten Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd haben es in sich. So wurden scheinbar nicht nur die Bedenken der Behörden im Vorfeld vom Tisch gewischt, sondern auch Rücklagen zweckentfremdet, um die Darlehen der NGS zurückzuzahlen. Besonders brisant: Entgegen allen Beteuerungen scheinen die Gemeinden sehr wohl die Bürger mit höheren Gebühren belastet zu haben. In Summe hinterließ die Übernahme der NGS-Darlehen schließlich Haftungen in der Höhe von 18 Millionen Euro im Budget des AWV. „Wie befürchtet handelt es sich bei den bisher bekanntgewordenen Details des Prüfberichtes um die Aufdeckung eines Skandals der Sonderklasse“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion. „Sobald der fertige Bericht des Landesrechnungshofes vorliegt, braucht es die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die Verfehlungen auch auf politischer Ebene restlos aufzuklären. Dass die Naturgasanlage zwischen 2009 und 2021 keiner einzigen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde unterzogen wurde, weil angeblich aufgrund von Personalmangel und zu wenig Kompetenzen dafür keine Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn. Die Versäumnisse der Aufsichtsbehörde, der Landesregierung und vor allem die Verfehlungen der beteiligten Bürgermeister müssen schonungslos aufgezeigt werden. Die FPÖ wird im Landtag die Einsetzung einer entsprechenden Untersuchungskommission, in welcher neben den Experten auch alle Landtagsfraktionen vertreten sein müssen, auch per Antrag fordern“, so Kunasek weiter.

FPÖ-Repolust: „Schaden für die Gemeinden und Bürger enorm“

Auch der aus Gamlitz stammende FPÖ-Gemeinderat Manfred Repolust sieht sich durch die bekanntgewordenen Details aus dem Prüfbericht bestätigt. Er war maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt. „Wir haben stets davor gewarnt, dass die Entwicklungen rund um die NGS am Ende des Tages zu einer Belastung für die Bürger werden“, so Repolust. „Obwohl die verantwortlichen Bürgermeister stets bestritten haben, dass es zu einer Erhöhung der Gebühren kam, wurde laut Landesrechnungshof über Umwege angepasst und anteilige Rückzahlungen in den Gemeinden als ‚wirtschaftspolitische Maßnahmen‘ verbucht. Es braucht auch auf Gemeindeebene eine vollumfängliche Aufklärung, wer für diesen Millionenskandal verantwortlich ist“, so Repolust abschließend.