Skandal rund um Verkauf des SIM CAMPUS
Verkauf des ehemaligen Spitalsgebäudes in Eisenerz belegt katastrophale Politpraktiken: schwarz-rote Landesregierung verabsäumte ordnungsgemäße Kaufabwicklung; Käufer überwies bis heute keinen Cent ans Land und schlitterte nun offenbar in die Insolvenz; Freiheitliche orten Skandal der Sonderklasse.
Die Vorgänge der letzten Jahre rund um das ehemalige Krankenhaus in Eisenerz belegen auf fatale Art und Weise die katastrophale Spitalspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Angefangen hat es mit den Kürzungen der chirurgischen Ambulanzzeiten im Jahr 2015, bevor das Spital im Juli 2018 endgültig geschlossen wurde. Die folgende Konzeption als Simulationsspital durch den ehemaligen SPÖ-Chef Michael Schickhofer war bekanntlich wenig erfolgreich, so wurde zwei Jahre später, im September 2021, schließlich der Verkauf des sogenannten „SIM CAMPUS“ von ÖVP und SPÖ beschlossen. Die gesundheitspolitische Tragödie rund um das ehemalige Spital in Eisenerz erreichte unlängst einen neuen Höhepunkt: Medienberichte förderten im April dieses Jahres zutage, dass das Land Steiermark ein halbes Jahr nach dem Verkauf an die Alpin Resort Präbichl GmbH unter der Geschäftsführung von Herrn Markus Schlager noch keinen Cent des vereinbarten Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro erhalten hat. Die Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen offenbarte nun zudem, dass zum Zeitpunkt des Verkaufes weder eine umfassende Liquiditätsprüfung des Käufers durchgeführt, noch eine treuhänderische Hinterlegung der Verkaufssumme sichergestellt wurde. Auch wurden keine Pönalen im Falle von Vertragsbruch vereinbart. Monatelang war das Land nachsichtig bei der Eintreibung des Geldes – offenbar wollte man den Skandal unter dem Deckel halten, den die Freiheitlichen im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz aufdeckten.
FPÖ-Bezirksparteiobmann von Leoben und Gesundheitssprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs LAbg. Marco Triller ging im Rahmen seiner Ausführungen auf die weitreichenden Verfehlungen der schwarz-roten Landesregierung ein und übte massive Kritik an der unverantwortlichen Vorgehensweise. „Nicht wenige Menschen in der Region werden den Eindruck gewonnen haben, dass die Landesregierung das Simulationskrankenhaus einfach nur auf Biegen und Brechen loswerden wollte. Ein Agieren im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wurde bei diesem Verkaufsprozess gänzlich über Bord geworfen. Aus unserer Sicht muss nun eine Rückabwicklung des Vertrags geprüft werden und sämtliche Verfehlungen schonungslos aufgearbeitet werden“, so Triller, der auf ein weiteres pikantes Detail hinweist: „Bemerkenswert ist auch, dass noch im Jahr 2022 – wo bereits das Ausbleiben der Zahlungen beim Land Steiermark bekannt war – die BH Leoben für die Unterbringung von Corona-infizierten Schubhäftlingen im SIM-Campus zigtausende Euros zahlte. Also während der Betreiber dem Land und seinen Mitarbeitern Unsummen schuldete, wurde ihm von der BH noch Geld in den Rachen geworfen“, so Triller in seinen Ausführungen.
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek stellte angesichts des landespolitischen Skandals sogar eine Prüfung durch den Landesrechnungshof in den Raum. „Der nunmehrige designierte Landeshauptmann Christopher Drexler war es, der die Schließung des Spitals damals als Gesundheitslandesrat vorangetrieben hat. Wir werden den neuen Landeshauptmann am Dienstag im Rahmen der Landtagssitzung befragen, ob er bereits die interne Revision des Landes mit der Causa betraut hat. Es stellt sich auch die Frage, warum offenbar auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorlage einer Bankgarantie augenscheinlich verzichtet wurde. Es gilt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen und wenn unsere Dringliche Anfrage nicht zur Zufriedenheit des Steuerzahlers beantwortet wird, dann sehen wir uns gezwungen, diese Causa vom Landesrechnungshof durchleuchten zu lassen“, so Kunasek, der abschließend festhält: „Wenn man sich die Entwicklungen im Nachgang der Schließung des Spitals in Eisenerz ansieht, dann kommt einen das Grauen, wenn man daran denkt, was die Regierung im Bezirk Liezen plant.“