Sonderlandtag zur Asylproblematik ist Gebot der Stunde!
Ablehnung der freiheitlichen Forderung nach Asyl-Sonderlandtag stößt auf Unverständnis – mehr als 2.700 Aufgriffe binnen einer Woche.
An den österreichischen Grenzen haben die Aufgriffe von illegalen Migranten einen neuen Höchstwert seit dem Krisenjahr 2015 erreicht. Zuletzt wurden innerhalb einer Woche 2.749 Asylanten aufgegriffen, insgesamt stieg die Zahl an Asylanträgen in Österreich bis Ende Juli auf knapp 42.000. Die steirischen Freiheitlichen erhoben unlängst die Forderung nach einem Asyl-Sonderlandtag, um die sich immer weiter zuspitzende Situation auf Landesebene zu diskutieren. „Es ist bedauerlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die anderen Parteien unserem Ansinnen eine Absage erteilt haben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die Zahl der Asylanträge ist um nahezu 200 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, in der Steiermark befinden sich etwa 4.000 Personen in der Grundversorgung und die Asylunterkünfte schießen wie Pilze aus dem Boden, aber die anderen im Landtag vertretenen Parteien stecken den Kopf in den Sand und stehen den Steirern in dieser Frage genauso wenig bei wie im Jahr 2015“, so Kunasek weiter, der abermals fordert, dass die drohende Eskalation der Lage Thema im Landtag wird. „ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler kann nicht wegsehen, wenn im Burgenland die Grenzen de facto überrannt werden und diese Entwicklungen die Grüne Mark ebenfalls mit voller Wucht treffen. Insbesondere nach den Erlebnissen in der Steiermark im Jahr 2015 sollten beim steirischen Regierungschef alle Alarmglocken schrillen und Vorbereitungen gegen eine Verschlimmerung der Lage getroffen werden. Aktuellen Medienberichten zufolge ist nämlich mit einem weiteren Anstieg an illegalen Migranten zu rechnen. Es braucht endlich eine Abkehr von der fehlgeleiteten Willkommenspolitik für Fremde aus aller Herren Länder, einen restriktiven Zuwanderungskurs und eine konsequente Rückführung – anders wird man der Lange nicht mehr Herr werden. Es ist im höchsten Maße bedauerlich, dass die Dringlichkeit der Asyl-Lage den anderen Parteien anscheinend nicht bewusst zu sein scheint beziehungsweise sie sich in ihrer Sommerfrische mit diesem Thema offenbar nicht auseinandersetzen möchten“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.
