Soziale Hängematte bekommt lediglich neuen Namen verpasst!

SPÖ-Landesrätin ändert längst überfälliges Mindestsicherungsgesetz – wichtige Adaptierungsmaßnahmen fehlen nach wie vor.

Gestern ließ die zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus verkünden, dass das längst überfällige Mindestsicherungsgesetz in der Steiermark auf neue Beine gestellt wird. Mit dem nun „Sozialunterstützungsgesetz“ (SUG) genannten Machwerk wurde dem Kind jedoch in großen Teilen nur ein neuer Name gegeben – tiefgreifende Reformen sucht man nämlich vergeblich. Anlassfälle für weitreichendere Maßnahmen gab es in jüngster Vergangenheit genug. „Trotz der jüngsten Sozialbetrugsfälle – beispielhaft sei hier der Ring von 1.000 Kosovaren oder die nigerianische Tätergruppe, welche durch die Operation Sudoku aufgedeckt wurde, genannt – weigert sich Kampus hartnäckig, einen Erhebungsdienst einzurichten und prolongiert damit das Wegschauen bei Sozialbetrug“, so FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. „Für ihre Verhältnisse ist es anscheinend bereits als Erfolg zu verbuchen, dass die Steiermark mit Juli 2021 nach über eineinhalb Jahren in einem verfassungswidrigen Zustand ein neues Sozialunterstützungsgesetz bekommen soll. Leider hat man die Chance verpasst, eines der ausländerfreundlichsten Sozialsysteme Österreichs grundlegend zu reformieren“, so Triller weiter. Tatsächlich machen Ausländer nahezu die Mehrheit unter den Beziehern der Mindestsicherung aus. Laut einer Anfragebeantwortung der Landesregierung waren zuletzt bereits 45 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Ausländer. Noch dramatischer gestalten sich die Zahlen bei den vollunterstützten Mindestsicherungsbeziehern. Dass sind jene Bezieher, die mit knapp 950 Euro netto monatlich den Höchstsatz erhalten. Hier sind mehr als zwei Drittel keine österreichischen Staatsbürger. „Wir Freiheitliche werden uns weiterhin für eine treffsichere Sozialhilfe im Sinne der heimischen Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört eine möglichst restriktive Umsetzung, um insbesondere den grassierenden Sozialtourismus abzustellen und den Österreicher, der unverschuldet in Not gerät, wieder in den Mittelpunkt des Systems zu stellen!“, so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend.

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