Freiheitliche üben scharfe Kritik an SPÖ-Umweltlandesrätin und fordern personelle Konsequenzen in Zusammenhang mit Missständen im Umweltressort.

Im Rahmen der heutigen Sonderlandtagssitzung musste SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner Rede und Antwort zu den aufgedeckten Missständen in ihrer Abteilung stehen. Wie unlängst medialen Berichten zum Rohbericht des Rechnungshofes über die Umweltabteilung zu entnehmen war, sollen Projektwerber selbst Teile von Bescheiden formuliert haben, Bescheide seitens der Abteilung an Konsenswerber vorab zur Durchsicht übermittelt worden sein und der Überblick über offene UVP-Verfahren gänzlich gefehlt haben. „Was wir heute von Seiten der zuständigen SPÖ-Landesrätin Lackner erlebt haben sind Ausflüchte und ein durchschaubares Spielen auf Zeit“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Auch, wenn die Umweltlandesrätin darauf beharrt, dass sie im Personalbereich keine Zuständigkeit habe, ist sie in jedem Fall politisch für die Missstände massiv mitverantwortlich und hat daraus die Konsequenzen zu ziehen“, so Kunasek weiter, der in diesem Zusammenhang auch an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler appelliert. „Sollte Landesrätin Lackner diese Konsequenzen nicht selbst ziehen, ist Landeshauptmann Drexler als Regierungschef verantwortlich, endlich für einen Personalwechsel an der Spitze des Umweltressorts zu sorgen. Ein kräftiges Zeichen, diesen massiven Vorwürfen entgegenzutreten, haben wir im Rahmen der Anfragebeantwortung zur Gänze vermisst. Ein solches wäre aber dringend nötig, um nach außen ein deutliches Signal zu setzen, dass die Praktiken, die scheinbar innerhalb der Abteilung Einzug gehalten haben, abgestellt werden“, so Kunasek weiter, der auch weitere Schritte der Opposition nicht ausschließt. „Wir hoffen, dass der Rechnungshofbericht alsbald vorliegt. Nach Beurteilung dessen Inhalts werden wir prüfen, welche weiteren Schritte in die Wege geleitet werden müssen – dies schließt auch einen möglichen Untersuchungsausschuss mit ein. Der heute von SPÖ und ÖVP eingebrachte Antrag ist jedenfalls Augenauswischerei. Es gilt, nun schnellstmöglich das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesverwaltung wiederherzustellen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.