Freiheitliche empört über dilettantisches Vorgehen der Bundesregierung und fehlende finanzpolitische Abschätzung über die Auswirkungen der sogenannten „ökosozialen Steuerreform“ auf die Steiermark.

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung befragten die Freiheitlichen SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang zu den Auswirkungen der Anfang Oktober von der türkis-grünen Bundesregierung präsentierten „ökosozialen Steuerreform“ auf die Steiermark. Entgegen den medialen Ankündigungen handelt es sich dabei keinesfalls um „die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik“, vielmehr werden die für die kommenden Jahre geplanten Entlastungen wie etwa die Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufe durch die kalte Progression und die geplante CO2-Besteuerung gegenfinanziert. Es ist davon auszugehen, dass diese vermeintliche Steuerreform auch finanzielle Folgen für das Landesbudget haben wird. Konkret wollte FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann wissen, inwiefern sich die auf Bundesebene beschlossene „ökosoziale Steuerreform“ in den kommenden Jahren finanzpolitisch auf das Land Steiermark auswirken wird. Die Antwort des roten Landesfinanzreferenten Lang verwunderte einigermaßen. Er hielt in seinen Ausführungen fest, dass die Reform nicht mit Land und Gemeinden akkordiert sei und er deshalb keine Angaben zu den Folgewirkungen auf das steirische Landesbudget geben könne. „Die Ausführungen von Anton Lang lassen darauf schließen, dass infolge der massiv unprofessionellen Vorgehensweise der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Steuerreform auch der Haussegen in der steirischen ÖVP-SPÖ-Landesregierung bereits schief hängt. Die türkise PR- und Show-Politik – von LH Hermann Schützenhöfer immer protegiert und unterstützt – könnte nun zu einem völligen Budgetchaos in der Steiermark führen. Immerhin werden die mit der Steuerreform zusammenhängenden Einnahmenausfälle irgendwann Berücksichtigung finden müssen und wie hinlänglich bekannt, stehen wir in der Grünen Mark dank der über Jahre hinweg praktizierten Finanzpolitik von ÖVP und SPÖ ohnehin vor dem budgetpolitischen Kollaps“, so Hermann abschließend.