SPÖ-Mehrheit in Bruck gescheitert – Neuwahlen unumgänglich!
Rückzug des Finanzstadtrats sorgt für Instabilität in einer schwierigen politischen Situation.
In den vergangenen Tagen sorgte die im Raum stehende Sachbeschädigung begangen durch den roten Finanzstadtrat in der Bezirkshauptstadt Bruck an der Mur für Aufsehen. Der SPÖ-Politiker soll selbstständig den Namen Max Mell‘s von einer Ehrentafel gekratzt haben, weshalb von der Stadtverwaltung eine entsprechende Anzeige an die Polizei erstattet wurde. Nach Bekanntwerden dieser Causa kündigte Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier an, dass sich der tief in der SPÖ verankerte Finanzstadtrat aufgrund unüberwindbarer Differenzen – argumentiert wurde dabei mit unterschiedlichen Ansichten zum Budget – zurückziehen muss. Hierbei dürfte es sich allerdings vordergründig um teilweise Schutzbehauptungen der Bürgermeisterin handeln, denn Faktum ist, dass das fertige Budget schon seit Wochen aufliegt und heute im Gemeinderat verhandelt wird. „Mit dem Rücktritt des Finanzstadtrats, der nach dem Amt des Bürgermeisters die zweitwichtigste Position in der Stadtgemeinde innehat, sind Neuwahlen unumgänglich. Bei der Brucker SPÖ gab es nun binnen eines Jahres nicht nur einen Bürgermeisterwechsel aufgrund diverser Unstimmigkeiten, sondern nun wirft auch der SPÖ-Finanzstadtrat das Handtuch. Die Tatsache, dass der eigene Finanzstadtrat die Budgetpolitik der Brucker SPÖ nicht mitträgt, zeigt, dass die Bürgermeisterpartei nicht einmal innerparteilich eine konsequente Linie durchzusetzen vermag und damit einmal mehr für Instabilität in der Stadtführung sorgt. Dass die Causa rund um die Sachbeschädigung und die folgende landesweite Medienberichterstattung innerhalb der SPÖ das Fass schlussendlich zum Überlaufen gebracht hat, ist offensichtlich. Hart formuliert kann man sagen, dass die Brucker SPÖ eine Pleiten-, Pech- und Pannentruppe ist, die die Stadt in eine negative Zukunft führt. Wir Freiheitliche stehen für eine verlässliche, stabile Alternative und wollen nun, dass der Souverän zu Wort kommt, um die Weichen für Bruck neu zu stellen. Die absolute Herrschaft der SPÖ ist auf ganzer Linie gescheitet und es ist Zeit für Neuwahlen“, so der Brucker FPÖ-Stadtparteiobmann Raphael Pensl.