Staatsbürgerschaftsverschärfungen werden zur Nagelprobe für LH Drexler im Landtag!
Freiheitliche befragen ÖVP-Landeshauptmann Drexler im Rahmen der nächsten Landtagssitzung, wie ernst er es mit seiner Forderung nach Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes meint und fordern konkrete Maßnahmen.
Nachdem ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler gegenüber Medien die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie strengere Überwachungsmöglichkeiten von Internetaktivitäten potentieller Gefährder forderte, werden ihn die Freiheitlichen im Rahmen der nächsten Landtagssitzung mit der Thematik konfrontieren. Konkret will FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek vom schwarzen Regierungschef wissen, welche Maßnahmen er als Landeshauptmann der Steiermark setzen wird, um eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes auf Bundesebene zu erwirken. „Mit seinen Forderungen nach stärkerer Überwachung von Staatsgefährdern und strengeren Einbürgerungsregelungen steht Christopher Drexler fest auf dem Boden freiheitlicher Politik. Nachdem die ÖVP hier ihre Position scheinbar geändert hat, bedarf es weiterer konkreter Schritte, um die medienwirksam kolportierte – und aus freiheitlicher Sicht längst überfällige – Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes auch tatsächlich zur Umsetzung zu bringen“, so Kunasek, der darauf verweist, dass die ÖVP noch im Jahr 2018 ihre Zustimmung zu einem dahingehenden FPÖ-Antrag verweigerte. „Aus freiheitlicher Sicht sollte die Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren und nicht bereits nach sechs Jahren – wie aktuell möglich – verliehen werden. Anträge von Personen, die in der Vergangenheit eine terroristische Vereinigung unterstützt haben, müssen automatisch abgewiesen werden. Die Überwachung von Messenger-Diensten und Social-Media-Aktivitäten potenzieller Gefährder hätte ohnehin längst ermöglicht werden sollen“, so Kunasek, der sich im Landtag konkrete Antworten vom schwarzen Regierungschef erwartet. „Es wird sich zeigen, ob die Forderung nach Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes nur medienstrategisches Kalkül war oder ob es Landeshauptmann Drexler ernst mit der Problematik ist“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.
