Sicherheitsbericht 2019 weist Grüne Mark als Hauptbetätigungsfeld Linksextremer aus – Freiheitliche schlagen Alarm.

Der gestern seitens des Innenministeriums präsentierte Sicherheitsbericht ging aufgrund der massiven Verwerfungen rund um den Lockdown in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu unter. Allerdings birgt diese Publikation des BMI durchaus interessante Erkenntnisse. Eine Erkenntnis der Sicherheitsbehörden ist, dass 2019 die Linksextremismus-Hotspots in den Bundesländern Salzburg, Steiermark, Wien und Tirol lagen. Die gemeinsame Stoßrichtung aller linksextremistischen Strömungen ist laut aktuellem Bericht die Beseitigung des bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Besondere Aggressionen wurden im Rahmen der Nationalratswahl wahrgenommen. Nicht zuletzt ist es auch im Jahr 2020 zu massiven linksextremen Aktivitäten gekommen, wie die FPÖ immer wieder aufzeigte. Im Windschatten der sogenannten Black Lives Matter-Bewegung gab es massive Drohungen gegen die Polizei und Zerstörungsaktionen gegen unliebsame heimische Kulturgüter. „Der Linksextremismus ist eine nicht zu leugnende Bedrohung und muss von der heimischen Politik auch ernst genommen werden. Gerne verschweigt auch die steirische Landesregierung die Gefahr von Links. Wir Freiheitliche werden nun die Gelegenheit nutzen und eine Anfrage an die für Gesellschaft und Bildung zuständige Landesrätin Bogner-Strauß richten, welche präventiven Maßnahmen sie auf landespolitischer Ebene gegen Linksextremismus setzt. Auch die FPÖ wurde unlängst Opfer vermutlich linksextrem motivierter Gewalt, indem die Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen zuletzt massiv beschädigt wurde. Es ist jedenfalls nicht hinzunehmen, dass die Regierenden auf dem linken Auge sehr oft blind sind“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.

Link zum Sicherheitsbericht:
https://bmi.gv.at/news.aspx?id=62694C53753433574C46413D