Freiheitliche fordern Abschaffung der Landesabgabe auch in der Grünen Mark und verweisen auf aktuellen diesbezüglichen Antrag.

Wie gestern bekannt wurde, plant die neue niederösterreichische Landesregierung ab der Umstellung von der aktuell gültigen GIS-Gebühr auf die neue Haushaltsabgabe keine ORF-Landesabgabe mehr einzuheben. Die Niederösterreicher können somit mit einer Ersparnis von rund 70 Euro pro Jahr rechnen. Darüber hinaus wird auch in Salzburg angedacht, künftig auf die Landesabgabe zu verzichten. „Während in anderen Bundesländern bereits Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger von den unsäglichen Landesabgaben zu befreien, schläft die steirische Landesregierung abermals in der Pendeluhr“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek über mangelnde Bereitschaft zur Abschaffung der Landesabgabe in der Steiermark verstimmt. „Die Steiermark hebt bundesweit die höchste derartige Abgabe ein und trug damit bereits vor der aktuellen Teuerungswelle zur Belastung der Haushalte aktiv bei. Spätestens mit der nun schlagend werdenden Umstellung auf die Haushaltsabgabe ist der Zeitpunkt gekommen, diese ebenfalls abzuschaffen. Während künftig in Vorarlberg, Oberösterreich und bald auch Niederösterreich jeder Haushalt 15 Euro bezahlen wird, sind es in der Steiermark weiterhin über 20 Euro. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachzuvollziehen“, so Kunasek weiter, der auf einen aktuellen Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Landesabgabe aus dem Februar 2023 verweist. „Die Regierungsparteien haben unseren Antrag im zuständigen Ausschuss zur Stellungnahme an die Landesregierung geschickt. Diese ist aufgefordert, in ihrer Stellungnahme den freiheitlichen Vorschlag aufzugreifen, dem Vorbild Niederösterreichs zu folgen und die Landesabgabe abzuschaffen“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend.