Aktuelle Stunde der FPÖ zur Teuerungswelle im Landtag Steiermark – außer großen Worten von ÖVP und SPÖ leider keine Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung.

Seit bald eineinhalb Jahren ächzen die Steirer unter den enormen Teuerungen, die gleich einer Sturmflut über die Grüne Mark und Österreich hereinbrachen. Explodierende Preise in nahezu sämtlichen Lebensbereichen lassen die Bürger verzweifeln. Die steirischen Freiheitlichen nahmen die anhaltende Teuerungswelle zum Anlass, um die Landesregierung im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Beginn der heutigen Landtagssitzung in die Pflicht zu nehmen und ein starkes Zeichen in Richtung Wien zu senden. „Wenn wir die Steirer entlasten wollen, darf es keine neuen Steuern wie etwa die CO₂-Bepreisung geben. Dann braucht es echte Schritte auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, um der Bevölkerung unter die Arme zu greifen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Rahmen der Begründung der Aktuellen Stunde. „Was auf Bundesebene passiert, grenzt an Zynismus. Es braucht auf Landesebene Entlastungsschritte – aus Wien ist diesbezüglich leider nichts zu erwarten. Notwendig wären unter anderem eine Preisbremse bei Grundgütern, Mieten, Heizkosten und Treibstoffen, eine Informationspflicht bei Preisabweichungen sowie rasche Steuersenkungen. Man muss auch offen über ein rasches Ende der Russland-Sanktionen sprechen dürfen, schließlich hat das monatelange Sanktionsregime keine erkennbaren Ergebnisse hervorgebracht, bringt aber die heimische Wirtschaft unter enormen Druck“, so Kunasek weiter, der die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus in die Pflicht nimmt. „Landesrätin Kampus betont immer wieder, dass in der Steiermark niemand zurückgelassen werde. Die Bemühungen, das zu erreichen, waren auf Landesebene da, das Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Der breite Mittelstand wurde bei allen Maßnahmen gänzlich vergessen, was besonders tragisch ist, da genau dieser Mittelstand den Sozial- und Wohlfahrtsstaat Österreich finanziert. Für diese Gruppe fehlt seitens der Bundes- und Landesregierung jeder Ansatz zur raschen Hilfe“, so der freiheitliche Klubobmann weiter. „Wenn die SPÖ-Landesrätin davon spricht, dass alle paar Monate eine Maßnahme für die Menschen gesetzt wird, dann rate ich ihr dringend, einmal das Landhaus zu verlassen und direkt mit den Bürgern zu sprechen, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Aus zahlreichen Berichten und auch Rückmeldungen direkt aus der Bevölkerung geht hervor, dass viele Menschen in Österreich nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern regelmäßig eine warme Mahlzeit zu bieten – das ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Wir Freiheitliche werden jedenfalls mit aller Kraft weiter dafür kämpfen, dass den Steirern rasch, effektiv und zielgerichtet geholfen wird, um diese Teuerungswelle bestmöglich überstehen zu können“, so Kunasek abschließend.