Freiheitliche präsentierten in heutiger Pressekonferenz Neuauflage des „Handbuchs freiheitlicher Politik Steiermark“.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann die mittlerweile vierte Auflage des „Handbuchs freiheitlicher Politik Steiermark“ mit dem Titel „Steirisch denken – steirisch handeln“. Mit dem vorliegenden rund 340 Seiten umfassenden Werk widerlegt die FPÖ einmal mehr die Mär, sie sei eine monothematisch ausgerichtete Partei. In 27 Kapitel von A wie Arbeit bis W wie Wohnbau wird die inhaltliche Breite der steirischen Freiheitlichen eindrucksvoll dargelegt. „In der gegenständlichen Publikation geht es nicht nur um die Abbildung freiheitlicher Kernthemen, sondern auch um ein anspruchsvolles inhaltliches Gesamtoffert an die steirische Bevölkerung. Der inhaltliche Bogen spannt sich dabei von Schwerpunktthemen wie Gesundheit, Asyl, Soziales und Sicherheit über Kultur- und Verkehrspolitik bis hin zum Umwelt- und Landwirtschaftsbereich“, so Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen. „Der Anspruch des vorliegenden ‚Handbuchs Freiheitlicher Politik Steiermark‘ ist es, wirksame Antworten auf die großen landespolitischen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit zu geben. ÖVP, SPÖ und Grüne auf Bundes- und Landesebene zeichnen für Massenmigration, Gesundheitskrise, Wirtschaftsprobleme, Teuerungsexplosion und Landflucht verantwortlich. Wir sind das Gegengewicht dazu und unterstreichen das im vorliegenden Handbuch mit substanziellen Alternativvorschlägen“, so der freiheitliche Klubobmann.

Inhaltliche Breite von A wie Arbeit bis W wie Wohnbau
Stellvertretend für die inhaltliche Vielfalt des Handbuchs freiheitlicher Politik Steiermark ging Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz auf einige ausgewählte der insgesamt 27 Kapitel näher ein. Eines der Schwerpunktthemen der FPÖ als „sozialen Heimatpartei“ ist natürlich der Bereich Soziales. „Wir stehen für eine Sozialpolitik, die die eigenen Staatsbürger in den Mittelpunkt stellt. Die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass das Sozialsystem an den Rand des Zusammenbruchs geführt wird. Eine unserer konkreten Forderungen ist es, die Sozialunterstützung auf völlig neue Beine zu stellen. Ziel dabei muss es sein, Sozialmissbrauch abzustellen. Wir fordern, dass neben Geringverdienern auch der hart arbeitende Mittelstand, der genauso unter der Teuerung leidet, entsprechend unterstützt wird“, so Hermann, der weiter ausführte: „Im Themenbereich Asyl braucht es einen Paradigmenwechsel. Auf der einen Seite muss der Außengrenzschutz verstärkt und die Polizei personell unterstützt werden, auf der anderen Seite müssen insbesondere die Anreize abgestellt werden, die Menschen aus aller Herren Länder dazu bewegen, nach Österreich zu kommen um unter dem Deckmantel des Asyls in unser Sozialsystem einzuwandern. Wenn man Sozialleistungen und unnötige Leistungen für Asylwerber kürzt, würden sich viele Probleme in Luft auflösen“, erklärt Hermann.

Ein weiterer wesentlicher Grundpfeiler ist die Gesundheitspolitik. „Wir Freiheitliche haben in diesem Bereich zahlreiche Initiativen mit dem Ziel gesetzt, die Gesundheitsversorgung in der Steiermark zu verbessern. Aus unserer Sicht muss in den Regionen die Spitalsinfrastruktur aufrechterhalten werden. Darum sprechen wir uns auch klar gegen das Leitspital Liezen aus. Darüber hinaus muss der Pflegeberuf wieder attraktiver gemacht werden und es braucht maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Krankenhäuser – hier muss auch das Land Verantwortung leben“, so Hermann in Richtung der schwarz-roten Landesregierung. Ein wesentlicher Punkt ist auch der Themenkomplex Familie: „Wir Freiheitliche treten für eine echte Wahlfreiheit ein. Es braucht einerseits ein flächendeckendes Angebot an Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und andererseits auch Unterstützungsleistungen für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen. Es müssen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren mit Behinderung geschaffen werden und es braucht auch mehr finanzielle Unterstützungsleistungen für Familien, um Kinderarmut zu bekämpfen“, so der freiheitliche Familiensprecher.

Auch das Thema Verkehr ist für ein Flächenbundesland wie die Steiermark ein sehr wichtiges. „Es braucht eine Verkehrspolitik, die sich an den Lebensrealitäten der Bürger orientiert, ein gegenseitiges Ausspielen von Verkehrsteilnehmern ist inakzeptabel. Das Autofahrer-Bashing, wie es die schwarz-grüne Bundesregierung und auch die dunkelrot-grün-rote Stadtkoalition in Graz betreiben, muss gestoppt werden. Immerhin werden dadurch nicht nur die fleißigen Arbeitnehmer, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, ‚gefrotzelt‘, sondern auch der Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt. Der dreispurige Ausbau der A9 ist unumgänglich und muss endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus muss auch die steirische Bahninfrastruktur gestärkt werden“, so Hermann, der im Rahmen seiner Ausführungen auch auf die Querschnittsmaterie Corona mit all seinen Auswirkungen verwies, welche sich durch mehrere Kapitel zieht. Das Handbuch soll einerseits als unverzichtbares Nachschlagewerk für Mitglieder und Funktionäre sowie andererseits als klare und anschauliche Darstellung freiheitlicher Politik für Jedermann verstanden werden. Seitens der beiden Referenten wurde auch betont, dass das inhaltlich umfassende Werk von den zuständigen Gremien zum offiziellen Programm der steirischen Freiheitlichen erhoben werden soll.