Markus Leinfellner:

Steirische Bundesräte sollten sich gegen die Impfpflicht aussprechen!

Freiheitliche erwarten sich starke steirische Stimme gegen das unsägliche COVID-19-Impfpflichtgesetz, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll.

Nachdem das COVID-19-Impfpflichtgesetz vor knapp zwei Wochen im Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurde, liegt der Ball nun beim Bundesrat, der am morgigen Donnerstag zusammentritt und über die Impfpflicht zu entscheiden hat. Ob das unverhältnismäßige Gesetz nur noch abgenickt wird oder das Inkrafttreten aufgrund kritischer Stimmen doch noch blockiert werden kann, wird sich weisen. Der aus Voitsberg stammende FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner spricht sich jedenfalls energisch gegen das Chaosprojekt der schwarz-grünen Bundesregierung aus und fordert auch seine steirischen Bundesratskollegen von den anderen Parteien auf, sich gegen diese Zwangsmaßnahme zu positionieren. „Die Einführung der Impfpflicht ist aus freiheitlicher Sicht absolut unverhältnismäßig und trägt lediglich zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, die nicht widerspruchslos zur Kenntnis genommen werden darf. Ich appelliere darum an alle steirischen Bundesräte, in sich zu gehen und dieses Gesetz abzulehnen. Immerhin ist die Verfassungskonformität des Gesetzeswerks mittlerweile sogar in der Bundesregierung nahestehenden Expertenkreisen mehr als umstritten. Insbesondere der rote Gewerkschaftsfunktionär Horst Schachner sollte seinem Genossen NAbg. Josef Muchitsch, der sich im Nationalrat dezidiert gegen das Impfpflichtgesetz aussprach, Gefolgschaft leisten. Es handelt sich dabei um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und ein negatives Novum in Zusammenhang mit der österreichischen Gesetzgebung, das es dringend zu blockieren gilt. Mit einer starken steirischen Stimme im Bundesrat können wir ein klares Zeichen setzen!“, so Leinfellner abschließend.

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