Helga Kügerl:

Steirische Freiheitliche beurteilen ‚Pflegereform‘ der Bundesregierung als lückenhaft

Nach jahrelangen Verschiebungen präsentierte die Bundesregierung heute die Eckdaten für Verbesserungsmaßnahmen im Pflegebereich – Steirische Freiheitliche sehen zwar einige positive Ansätze, jedoch auch viele offene Punkte und fordern weitergehende Verbesserungen im Ausbildungssystem sowie bei der Unterstützung pflegender Angehöriger ein; ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß in der Ziehung.

Nachdem die beiden ehemaligen grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein außer Ankündigungen und Vertröstungen wenig zur Verbesserung der Situation im heimischen Pflegesystem beizusteuern hatten, nutzte der aktuelle Gesundheitsminister Johannes Rauch – flankiert von den Klubobleuten der schwarz-grünen Regierungsparteien – den heutigen „Internationalen Tag der Pflege“, um die Eckpunkte für eine Pflegereform zu präsentieren. Laut dem grünen Regierungsmitglied umfasse der Maßnahmenkatalog mehr als 20 verschiedene Schritte, wobei in den nächsten beiden Jahren rund eine Milliarde Euro bereitgestellt werde. Mehr als die Hälfte davon ist für einen Gehaltsbonus für alle angestellten Pflegekräfte reserviert. Des Weiteren soll es unter anderem Kompetenzerweiterungen für Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten, einen Ausbildungszuschuss von 600 Euro bereits im ersten Ausbildungsjahr bzw. ein Stipendium von 1.400 Euro für Berufsumsteiger, die Einführung der Pflegelehre für Jugendliche oder auch einen Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab dem Jahr 2023 für die Person, die den größten Teil der Pflege zuhause leistet, geben. Aufhorchen ließ Gesundheitsminister Rauch mit der Ankündigung, dass es nach Vorbild der Zielsteuerungskommission im Gesundheitsbereich ein ähnliches System auch im Pflegebereich geben soll, um für eine bessere Abstimmung mit den Bundesländern, denen bekanntlich zahlreiche Kompetenzen im Pflegewesen zukommen, zu sorgen. „Die heute seitens der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Pflegereform ist ein erster Schritt, jedoch alles andere als der Weisheit letzter Schluss. Insbesondere der Ausbildungszuschuss für angehende Pflegekräfte ist mit 600 Euro viel zu niedrig bemessen, wir Freiheitliche fordern hier seit Jahren eine Angleichung an das Polizeischüler-Modell, die bereits im ersten Ausbildungsjahr 1.800 Euro erhalten. Auch die angekündigten Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige sind wohl alles andere als ausreichend, wobei insbesondere die Erhöhung des Pflegegeldes bei Betreuung und Pflege daheim um 50 Prozent ab der Pflegestufe 3 von immenser Dringlichkeit wäre. Tatsache ist zudem, dass der Landesregierung in allen Fragen bezüglich der Pflege eine wesentliche Rolle zukommt und Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß folglich in der Pflicht steht, die offenkundigen Versäumnisse der Bundesregierung durch Maßnahmen auf Landesebene zu ergänzen bzw. zu kompensieren. Das zuständige Landesregierungsmitglied darf sich dabei gerne an den zahlreichen freiheitlichen Lösungsvorschlägen orientieren“, so die steirische FPÖ-Pflegesprecherin Helga Kügerl abschließend.

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