Mario Kunasek:

Steirische Landesregierung als Steigbügelhalter – Spaltung der Gesellschaft wird weiter vorangetrieben!

Freiheitliche empört über nun bald sichtbare Ausgrenzung von Ungeimpften.

Nach Beratungen mit den Landeshauptleuten präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung heute weitere Corona-Verschärfungen insbesondere für Ungeimpfte. So sollen bei einer 15-prozentigen Auslastung der Intensivbetten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zur Nachtgastro und Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze haben, bei einer 20-prozentigen Auslastung soll überall dort, wo 3G gilt, nur mehr „geimpft, genesen“ und ein PCR-Test gelten. Zudem soll die Gültigkeit von Antigentests auf 24 Stunden beschränkt werden. Als besonders ablehnenswert betrachtet die FPÖ die nun im ganzen Handel vorgeschriebene FFP2-Maskenpflicht nur für Ungeimpfte. Damit erfolgt ein weiteres „An-den-Pranger-stellen“ von Personen, die sich derzeit nicht impfen lassen möchten. Von der steirischen Landesregierung war für jede noch so scharfe Restriktionsmaßnahme in den letzten Tagen nur Zustimmung zu vernehmen. Es ist davon auszugehen, dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang Feuer und Flamme für die weitere Ausgrenzung von ungeimpften Personen und die zusätzlichen Zwangsmaßnahmen für alle Bürger sind. Immerhin ließ der Sozialist Lang im ORF-Sommergespräch sogar durchblicken, dass er ungeimpfte Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben gänzlich ausschließen möchte. Landeshauptmann Schützenhöfer fordert laut aktuellen Medienberichten überhaupt noch strengere Restriktionen. „Aus freiheitlicher Sicht sind diese neuerlichen Zwangsmaßnahmen der Weg in eine noch tiefer gespaltene Gesellschaft. Dass sich die steirische Landesregierung fortwährend nur als willfähriger Steigbügelhalter für jede noch so unverantwortliche Freiheitsbeschränkung betätigt, zeigt, über wie wenig Mut und Eigenständigkeit die schwarz-rote Koalition in der Steiermark verfügt. Für uns ist klar, dass diese Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften völlig inakzeptabel ist und wir auf politischer Ebene natürlich dagegen ankämpfen werden“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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