Grazer Stadtregierung will autofreies Stadtzentrum umsetzen; Verkehrslandesrat LH-Stv. Anton Lang flüchtet sich in reine Beobachterposition, anstatt dunkelrot-grün-rote Pläne zu unterbinden; Freiheitliche warnen vor massiven wirtschaftspolitischen Folgen.

Aufgrund der irrwitzigen Pläne der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung, die Grazer Innenstadt stufenweise in ein autofreies Stadtzentrum zu verwandeln, brachten die Freiheitlichen bereits im Dezember 2021 einen Antrag im Landtag ein, in welchem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich gegen jedwede Einschränkungen im Hinblick auf mögliche Fahrverbote für das Grazer Stadtgebiet auszusprechen. Anstatt den Antrag direkt im Ausschuss und folglich im Landtag zu behandeln, wurde dieser zur Stellungnahme an das zuständige Regierungsmitglied Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang übermittelt. Sprach sich der rote Verkehrslandesrat in der Vergangenheit immer wieder gegen Einschränkungen und Fahrverbote für die Landeshauptstadt aus, so übte er sich im Rahmen seiner nun eingelangten Stellungnahme (siehe Anhang) in gefährlicher Zurückhaltung. „Es ist bedauerlich, dass sich Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang in seiner Stellungnahme hinter juristischen Ausführungen versteckt und nicht klar Stellung bezieht. Für uns Freiheitliche ist klar, dass eine autofreie Innenstadt für Graz massive wirtschaftspolitische Folgen hätte und zudem das zunehmende Autofahrerbashing befeuern würde“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der sich klare Worte vom Verkehrsreferenten hinsichtlich der unsinnigen und wirtschaftsfeindlichen Politik der Grazer Rathauskoalition erwartete. „Spannend ist auch, wie sich die Landeshauptmannpartei ÖVP in dieser Frage in Zukunft verhält. Die vorliegende Stellungnahme ist lediglich eine Aneinanderreihung juristisch formulierter Ausflüchte ohne klare politische Botschaft. Vermutlich will Anton Lang seinem in Graz mit der KPÖ in Koalition befindlichen Parteigenossen Ehmann nicht konterkarieren und flüchtet sich deshalb in eine reine Beobachterposition. Aus freiheitlicher Sicht wäre es jedenfalls notwendig, dass der Verkehrslandesrat diesen Plänen der dunkelrot-grün-roten Koalition eine klare Absage erteilt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.