Hausdurchsuchungen des Bundeskanzleramtes und Finanzministeriums dürfen auch in der Steiermark nicht unkommentiert bleiben; LH Schützenhöfer gefordert, sich von Noch-Kanzler Kurz und den Politpraktiken des türkisen Apparats klar zu distanzieren.

Die gestern erfolgten Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale stellen wohl einer Zäsur in der politischen Geschichte der Zweiten Republik dar. Noch nie stand eine Kanzler-Partei in diesem Ausmaß im Fokus strafrechtlich relevanter Ermittlungsschritte. Der mittlerweile unter Mehrfachverdacht stehende Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein türkises Umfeld scheinen ein zumindest an Amoralität kaum zu übertreffendes System in der sogenannten „Neuen Volkspartei“ etabliert zu haben. Für die FPÖ-Steiermark stellt sich nun die Frage, wie die steirische ÖVP mit diesem totalen Verfall aller sittlichen Grundsätze und dem damit einhergehenden offensichtlichen Schaden für die Republik Österreich und ihre Institutionen umgehen will. „Aus freiheitlicher Sicht braucht es klare Worte der steirischen ÖVP-Spitze in Richtung Wien. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist in Anbetracht der gestern vonstattengegangenen Hausdurchsuchungen nun wirklich unumgänglich. Ein Mann, der künftig vermutlich mehr mit Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen beschäftigt sein wird, kann unmöglich weiter als österreichischer Regierungschef geduldet werden. LH Schützenhöfer wäre gefordert, das seinem türkisen Parteifreund Kurz schleunigst klar zu machen. Die steirischen Grünen und auch ihre Landesvorsitzende Sandra Krautwaschl sollten sich – sofern sie es mit ihrem Wahlspruch der ‚sauberen Politik‘ nur annährend ernst meinen – sofort für ein Ende die Zusammenarbeit mit der Bundes-ÖVP einsetzen. Es geht um nichts Geringeres als das Ansehen unserer rot-weiß-roten Heimat und da kann man sich als steirischer Politiker nicht hinter dem Semmering verstecken“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.